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Jahr: 1997 Monat: 05 Fundstelle: NStZ-RR

Rechtsgebiet

Gericht

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Bei Straftaten, die nicht im Katalog des § 69 Abs. 2 StGB enthalten sind (hier: Einfuhr von BtM), bedarf es zur Prüfung der Eignung des Täters zur Teilnahme am Straßenverkehr einer Gesamtwürdigung seiner Persönlichkeit, soweit diese in der Tat zum Ausdruck gekommen ist.

BGH (3 StR 560/96) | Datum: 14.05.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Bandenhandels mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge zu einer Freiheitsstrafe von sieben Jahren verurteilt und sichergestelltes Betäubungsmittel eingezogen. Hiergegen [...]

1. Wiedereinsetzung in den Lauf der Revisionsbegründungsfrist ist grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Sachrüge rechtzeitig erhoben wurde und die Wiedereinsetzung nur der Nachholung von Verfahrensrügen dienen soll. 2. Ausnahmsweise kann in solchen Fällen Wiedereinsetzung gewährt werden, wenn dem Verteidiger die zur Begründung der Verfahrensrügen erforderliche Akteneinsicht verweigert wurde. 3. Auch ein bedingt vorsätzlich herbeigeführter Unfall (hier: Tötungsversuch an einem Fußgänger) ist ein Unfall im Sinn des § 142 StGB.

BGH (4 StR 152/97) | Datum: 06.05.1997

Das Landgericht hat den Angeklagten S. wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit (vorsätzlichem) gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer [...]

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