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Sachmängel an Oldtimer-Fahrzeug; Sachmängel, Oldtimer

OLG Köln (7 U 185/96) | Datum: 26.05.1997

Die zulässige Berufung hat nur zu einem geringen Teil - nämlich hinsichtlich der Bewilligung einer Nutzungsentschädigung sowie hinsichtlich einer Erweiterung der Zug-um-Zug-Verurteilung - Erfolg, überwiegend ist sie [...]

Beginn des vorläufigen Deckungsschutzes in der Kaskoversicherung; Beendigung der Fahrzeugversicherung bei Scheitern des Hauptvertrages

OLG Hamm (20 U 5/97) | Datum: 28.05.1997

Der Kläger verlangt wegen Diebstahls seines Fahrzeuges Kaskoentschädigung. Am 07.09.1995 ließ der Kläger aufgrund einer Versicherungsbestätigung nach § 29 a StVZO (sogenannte Doppelkarte) seinen Pkw zu. Am 08.09.1995 [...]

Ansprüche des Leasingnehmers bei Beschädigung des geleasten Kfz

OLG Hamm (20 U 10/97) | Datum: 14.05.1997

Die Klägerin nimmt die Beklagte aus einer Vollkaskoversicherung auf Regulierungsentschädigung anläßlich eines Verkehrsunfalls vom 17.09.1995 in Anspruch. An diesem Tag verursachte der Zeuge mit dem versicherten [...]

Abwägung der Verursachungsbeiträge bei Abbiegen an einem Grünpfeil

BGH (VI ZR 150/96) | Datum: 06.05.1997

Der Kläger nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 30. November 1992 in Anspruch, an dem er und der Beklagte zu 2) mit seinem bei der Beklagten zu 1) haftpflichtversicherten Pkw beteiligt [...]

Leistungsfreiheit des Kaskoversicherers nach Obliegenheitsverletzung des Versicherungsnehmers

OLG Nürnberg (8 U 149/97) | Datum: 22.05.1997

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. (Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden). I. Die Berufung der Beklagten ist zulässig, §§ 511 ff ZPO . II. In der Sache [...]

Von einem Versicherungsnehmer, der ein schädigendes Ereignis an seinem Kfz bemerkt hat und grundsätzlich mit einem Schaden an seinem Fahrzeug rechnet, auch wenn der die Schädigung nicht sofort feststellen kann, ist zu erwarten, daß er sich bei Weiterfahrt zumindest eine gewisse Zeit lang besonders vorsichtig verhält und die Kontrollanzeigen, die auf eine Störung hinweisen können, sorgfältigst überwacht.

OLG Karlsruhe (12 U 7/97) | Datum: 15.05.1997

s.a. OLG Hamm VersR 1995, 1086 ; OLG Hamm VersR 1994, 1290 . NJW-RR 1998, 172 SP 1998, 25 VersR 1998, 710 [...]

1. Im Haftpflichtprozeß des Geschädigten gegen den Schädiger kann der Haftpflichtversicherer des Schädigers nach erstinstanzlicher Entscheidung dem Verfahren auf Seiten des Schädigers als Streithelfer beitreten und gegen das zu Ungunsten des Schädigers ergangene Urteil Berufung einlegen. 2. Eines Zwischenurteils über die Zulässigkeit der Streithilfe bedarf es in Abweichung von § 71 ZPO nicht, wenn weiterer Sachvortrag nicht beabsichtigt ist und der Rechtsstreit entscheidungsreif ist. 3. Bestätigt der als Partei vernommene bekl. Schädiger das die Klageforderung rechtfertigende Vorbringen des geschädigten Kl, so ist dieses Eingeständnis bei Wahrheitswidrigkeit ebenso wie ein entsprechendes prozessuales Geständnis wirkungslos und unbeachtlich, wenn Kl und Bekl zu Lasten des Haftpflichtversicherer des Bekl kollusiv zusammengewirkt haben.

OLG Düsseldorf (4 U 126/96) | Datum: 27.05.1997

NJW-RR 1998, 606 OLGReport-Düsseldorf 1997, 352 ZfS 1998, 59 [...]

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