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Gericht: ÖOGH Jahr: 1997 Monat: 05

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1. Der Versicherungsnehmer verletzt seine Aufklärungsobliegenheit gegenüber dem Versicherer, wenn er das Schadensereignis in einem wesentlichen Punkt unrichtig darstellt, insbesondere also bei einer wahrheitswidrigen Darstellung des Unfallhergangs (hier: Kollision mit anderem Pkw statt Kollision mit einer Mauerkante). 2. Der Versicherungsnehmer verletzt seine Aufklärungsobliegenheit vorsätzlich i, S. d. § 6 Abs. 3 VersVG, wenn er die Möglichkeit erkannt und sich damit abgefunden hat, daß die für die Leistungspflicht des Versicherers maßgeblichen Umstände nicht festgestellt werden können.

ÖOGH (7 Ob 158/97 d) | Datum: 21.05.1997

VersR 1998, 791 [...]

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