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Das Verbot von Autorennen auf öffentlichen Straßen und Wegen nach § 29 Abs. 1 StVO gilt uneingeschränkt auch für motorsportlich organisierte Rennen im Rahmen von Rallyes. Die Ausnahmegenehmigung für ein solches Rennen darf die zuständige Behörde im Rahmen der ihr obliegenden Interessenabwägung aus den Gründen ablehnen, die das generelle Verbot rechtfertigen.

BVerwG (3 C 2.97) | Datum: 13.03.1997

Anmerkung C. Brodersen JuS 1999, 509 BVerwGE 104, 154 DVBl 1998, 94 JuS 1999, 509 VerkMitt 1998, 20 ZUR 1998, 160 [...]

Straßenverkehrsrecht - Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für eine Autoralley

BVerwG (3 C 5.97) | Datum: 13.03.1997

I. Die Beteiligten streiten über die Zulässigkeit einer Autorallye, die der Kläger im September 1993 im Rhein-Sieg-Kreis rund um die Stadt Bonn durchführen wollte. Der Kläger ist ein Zusammenschluß von 7 [...]

Straßenverkehrsrecht - Verhältnismäßigkeit einer Fahrtenbuchauflage, Berücksichtigung von in der Person des Fahrzeughalters liegenden subjektiven Umständen

BVerwG (3 B 22.97) | Datum: 25.03.1997

Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die geltend gemachten Zulassungsgründe nach § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor. 1. Das angefochtene Urteil weicht nicht von den in der Beschwerde genannten Beschlüssen des [...]

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