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Mangel eines Neuwagens bei Unterschreitung der Höchstgeschwindigkeit

OLG Rostock (6 U 316/96) | Datum: 19.02.1997

zum Fehlerbegriff s. BGH NJW-RR 1995, 364; zu mangelhaften Leistungsdaten: SchlHOLG DAR 1982, 191; SchlHOLG DAR 1987, 87 DAR 1997, 277 DRsp I(130)431c MDR 1997, 1026 OLGR-Rostock 1997, 281 OLGReport-Rostock 1997, 281 [...]

'Selbsternannter Sachverständiger'; Werbung eines selbsternannten Sachverständigen

BGH (I ZR 234/94) | Datum: 06.02.1997

Der im Jahre 1947 geborene Beklagte meldete 1984 die Aufnahme einer gewerblichen Tätigkeit als Kraftfahrzeug-Sachverständiger (Schadensbegutachtung und Kfz. -Bewertung) bei der zuständigen Gewerbebehörde an und begann [...]

»1. Wendet sich der Betroffene gegen ein den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nach § 74 Abs. 2 S. 1 OWiG verwerfendes Urteil mit der Rüge, sein persönliches Erscheinen in der Hauptverhandlung sei zu Unrecht angeordnet worden, so entspricht diese Verfahrensrüge nur dann der gesetzlichen Form, wenn er darlegt, aus welchen Gründen von seiner Anwesenheit in der Hauptverhandlung kein Beitrag zur Sachaufklärung zu erwarten war. Der bloße Hinweis, 'die Frage der Notwendigkeit einer Anordnung des persönlichen Erscheinens ist zu prüfen', genügt nicht. 2. Rügt der Betroffene mit der Rechtsbeschwerde die Versagung rechtlichen Gehörs, so hat er darzulegen, was er im Falle seiner Anhörung geltend gemacht hätte.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 17/97 - (OWi) 27/97 I) | Datum: 19.02.1997

Der Oberstadtdirektor in D. hat gegen die Betroffene durch Bußgeldbescheid vom 3. November 1995 wegen Geschwindigkeitsüberschreitung eine Geldbuße in Höhe von 170,-- DM gemäß '§ 91 Abs. 2 , § 49 StVO , § 24 StVG ' [...]

»Der Betroffene, dessen persönliches Erscheinen angeordnet worden ist, bleibt auch dann nicht genügend entschuldigt in der Hauptverhandlung aus, wenn er zwar zur angesetzten Terminsstunde erscheint, sich jedoch vor dem Aufruf der Sache entfernt, weil er wegen eingetretener Verzögerung nicht zuwarten will, obwohl ihm dies zuzumuten ist.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 2/97 - (OWi) 13/97 I) | Datum: 12.02.1997

Durch Bußgeldbescheid vom 16. Juli 1995 hat der Oberstadtdirektor in D. gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße von 300,-- DM festgesetzt und ein Fahrverbot von [...]

»Zum Begriff des 'Lastkraftwagens' im Sinne des Sonntagsfahrverbots.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 10/97) | Datum: 25.02.1997

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen das Sonntagsfahrverbot - §§ 30 Abs. 3 , 49 StVO , 24 StVG - eine Geldbuße in Höhe von 80 DM festgesetzt. Nach den getroffenen [...]

»Wird nach bereits erfolgter Erhöhung der Geldbuße die Festsetzung eines Fahrverbots von zwei Monaten damit begründet, daß ein bereits früher verhängtes Fahrverbot offenbar zur Warnung nicht ausgereicht hat, muß das Amtsgericht nicht mehr ausdrücklich darlegen, daß ein Absehen vom Fahrverbot bei gleichzeitiger nochmaliger Erhöhung der Geldbuße nicht mehr in Betracht kam.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 1189/96) | Datum: 13.02.1997

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer am 22. Februar 1995 begangenen fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 130,- DM festgesetzt und ein Fahrverbot [...]

Die Verjährung wird nicht durch die richterliche Anordnung der Vernehmung eines Zeugen zur Ermittlung der noch unbekannten Personalien des Fahrzeugführers unterbrochen. Dies gilt auch dann, wenn sich in den Akten ein zu seiner Identifizierung geeignetes Beweisfoto befindet und unabhängig davon, ob der Kreis der in Betracht kommenden Fahrzeugführer wenig eingegrenzt oder auf wenige Personen beschränkt ist.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1148/96) | Datum: 13.02.1997

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer am 9. September 1995 mit einem Firmenwagen begangenen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit eine Geldbuße in Höhe von 400,- DM festgesetzt. Gegen [...]

»Es gehört nicht zu den Verfahrensvoraussetzugen des gerichtlichen Bußgeldverfahrens, daß der Erlaß des Bußgeldbescheides in einer für Außenstehende erkennbaren Weise aktenmäßig dokumentiert ist (im Anschluß an BGHSt 23, 280).«

BGH (5 StR 249/96) | Datum: 05.02.1997

Die Vorlegungssache betrifft die Frage, ob der Erlaß eines Bußgeldbescheides in bestimmter Weise aktenmäßig dokumentiert sein muß, damit der Bußgeldbescheid wirksam ist. I. Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen [...]

Übergang des Anspruchs auf Erstattung der Kosten einer häuslichen Pflegehilfe auf den Sozialversicherungsträger

BGH (VI ZR 70/96) | Datum: 18.02.1997

Die Klägerin, eine Ersatzkasse, macht aus übergegangenem Recht ihres Mitglieds M. gegen die Bundesrepublik Deutschland Schadensersatzansprüche aus einem Verkehrsunfall vom 19. Oktober 1979 geltend, für dessen Folgen [...]

Beweiswürdigung bei angenommener Begehrensneurose

BGH (VI ZR 101/96) | Datum: 25.02.1997

Die Parteien streiten um angebliche Folgen einer tätlichen Auseinandersetzung, die sich am 24. Juni 1990, einem Sonntag, ereignete. An diesem Tag trennte der Beklagte auf seinem landwirtschaftlich genutzten, an das [...]

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