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Prozessualer Tatbegriff bei Geschwindigkeitsüberschreitungen - Zeitraum zwischen zwei nicht verkehrsbedingten Anhaltevorgängen

BayObLG (2 ObOWi 65/97) | Datum: 25.02.1997

Mit Bescheid der Zentralen Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt vom 15.6.1996 wurde gegen den Betroffenen wegen 'mehr als 2 Geschwindigkeitsüberschreitungen nach Fahrtantritt bis 15 km/h,' ein Bußgeld von [...]

Keine Anordnung persönlichen Erscheinens bei langer Anreise ohne Ausschöpfung aller Aufklärungsmöglichkeiten - Identitätsklärung nach Akteneinsicht und Stellungnahme

BayObLG (2 ObOWi 49/97) | Datum: 18.02.1997

Mit Bescheid vom 25.7.1996 verhängte die Zentrale Bußgeldstelle im Bayerischen Polizeiverwaltungsamt gegen die Betroffene wegen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaft um [...]

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