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Übergang des Schadensersatzanspruchs auf den Sozialhilfeträger

BGH (VI ZR 318/94) | Datum: 13.02.1996

Der Kläger, ein überörtlicher Träger der Sozialhilfe, verlangt vom beklagten Haftpflichtversicherer Ersatz von Aufwendungen, die er für die Heimunterbringung der am 10. Februar 1964 geborenen Nicole S. gehabt hat. [...]

Übergang des Direktanspruchs des Geschädigten gegen den Haftpflichtversicherer auf den Sozialhilfeträger; Beginn der Verjährung bei fehlender positiver Kenntnis

BGH (VI ZR 5/95) | Datum: 09.07.1996

Am 15. November 1983 erlitt die damals 18 Jahre alte Brigitte S. (im folgenden: die Geschädigte) als Insassin in einem von ihrem Vater gesteuerten Pkw schwere Verletzungen. Ihr Vater war bei einem Überholmanöver auf [...]

Erbringung des Haftungshöchstbetrages des Haftpflichtversicherers durch Abschluß eines Abfindungsvergleichs über eine geringere Summe mit Erlaß der Restschuld

BGH (VI ZR 315/95) | Datum: 24.09.1996

Der Kläger, ein Sozialhilfeträger, verlangt aus übergeleitetem Recht des Schülers Andreas G. von dem beklagten Haftpflichtversicherer den Ersatz von Hilfeleistungen. Der am 21. Mai 1962 geborene Andreas G. (künftig: [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für die Verursachung eines Verkehrsunfalls ohne Mitverschulden des Geschädigten, Haushaltsführungsschaden und Leistungen häuslicher Pflegehilfe aus der Sozialversicherung

BGH (VI ZR 247/95) | Datum: 08.10.1996

Die Klägerin erlitt am 31. März 1991 bei einem Brandunglück schwere Verletzungen. Nach einem rechtskräftigen Grundurteil und Teilendurteil vom 12. August 1992 muß der Beklagte gemäß §§ 823 ff. BGB für die aus diesem [...]

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