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»Ein Kfz-Vertragshändler, der einen dreieinhalb Monate auf ihn zugelassenen Pkw nach einer Laufleistung von 2924 km verkauft, handelt nicht arglistig, wenn er dem Käufer nicht mitteilt, daß der Pkw in seinem Betrieb auch zur Personenbeförderung im Sinne des Personenbeförderungsgesetzes bestimmt war. Die Bezeichnung eines Pkw, der in dem Betrieb eines Kfz-Vertragshändlers auch Werkstattkunden für die Dauer der Reparaturzeit als Ersatzfahrzeug zur Verfügung gestellt worden war, als »Vorführwagen« ist nicht falsch.«

OLG Düsseldorf (22 U 38/96) | Datum: 28.06.1996

DRsp I(130)443c-d NJW-RR 1997, 427 [...]

Werkvertrag: Sittenwidrigkeit eines Anzeigenvertrags

AG Höxter (2 C 299/96) | Datum: 20.11.1996

Die Klägerin geht aus von dem Anzeigeservice F.H. abgetretenem Recht gegen die Beklagte vor. Mit der Klage begehrt sie Zahlung aus einem zwischen dem Abtretenden und der Beklagten geschlossenen Vertrag über 12 Anzeigen [...]

Zurechnung des Wissens eines Wissensvertreters einer GmbH & Co. KG

BGH (VIII ZR 297/94) | Datum: 31.01.1996

Der Kläger verlangt die Wandelung eines Pkw-Kaufvertrages. Auf seine Bestellung vom 21. Dezember 1991 verkaufte die Beklagte ihm einen gebrauchten Pkw Opel Omega, übergab dieses Fahrzeug am 14. Januar 1992 und [...]

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