Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1995 Fundstelle: SP

Rechtsgebiet

Gericht

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 236 .
Sortieren nach   

Sind die Angaben des Versicherungsnehmers zur Fertigung einer Schlüsselkopie in wesentlichen Punkten widerlegt und in anderen Punkten nicht nachvollziehbar, ist darüber hinaus die Fertigung einer diebstahlsnahen Schlüsselkopie erwiesen, steht damit die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung des Diebstahles fest.

OLG Hamm (20 U 279/94) | Datum: 08.02.1995

OLGReport-Hamm 1995, 90 SP 1995, 214 ZfS 1995, 301 [...]

1. Im Falle der Abrechnung von fiktiven Reparaturkosten muß sich der Versicherungsnehmer in jedem Fall den ihm verbleibenden Restwert anrechnen lassen, die Ersatzleistung wird also durch den Wiederbeschaffungswert abzüglich des verbleibenden Restwertes beschränkt. 2. Aus § 13 Abs. 3 b AKB ergibt sich für den verständigen Versicherungsnehmer, daß er durch ihm verbleibende Rest- und Altteile nicht bereichert werden soll. 3. Die Bereicherung tritt stets ein, wenn die Reparaturkosten höher sind als die Differenz zwischen Wiederbeschaffungs- und Restwert.

LG Göttingen (6 S 397/94) | Datum: 26.01.1995

Vgl. für kostenfreie Gefälligkeitsinstandstezung OLG Stuttgart VersR 1991, 994 ; für nicht durchgeführte Reparatur OLG Stuttgart VersR 1990, 379 ; s.a. OLG Frankfurt NJW-RR 1989, 858 ; LG Münster ZfS 1990, 167; OLG [...]

Eine Verletzung der Aufklärungspflicht scheidet aus, wenn die Belehrung über den Verlust des Versicherungsschutzes drucktechnisch in den Formularen nicht besonders hervorgehoben, nämlich im Anschluß an den jeweiligen Fragenkatalog im gleichen Druck und in gleicher Druckgröße angebracht ist.

OLG Nürnberg (8 U 3815/94) | Datum: 11.05.1995

Von der Darstellung des Tatbestandes wird gemäß § 543 Abs. 1 ZPO abgesehen. Im Berufungsverfahren hat keine Beweisaufnahme stattgefunden. Die Berufung des Beklagten ist zulässig, §§ 511 f ZPO . In der Sache selbst hat [...]

1. Behauptet der Versicherungsnehmer, er habe kurz vor dem Diebstahl einen Nachschlüssel nicht fertigen lassen, stellt der Sachverständige aber frische Kopierspuren objektiv fest, sind erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit des Versicherungsnehmers begründet. 2. Diese werden auch nicht dadurch ausgeräumt, daß er auf die theoretisch mögliche, aber tatsächlich wenig wahrscheinliche Möglichkeit hinweist, das Schlüsselduplikat hätte schon ca. 1 1/2 Monate vor dem behaupteten Diebstahl anläßlich von Wartungsarbeiten in einer Reparaturwerkstatt hergestellt worden sein können. 3. Zweifel an der Darstellung des Versicherungsnehmers werden auch nicht dadurch gemindert, daß er den Diebstahl alsbald bei der Polizei angezeigt hat, da erfahrungsgemäß auch bei vorgetäuschten Fahrzeugdiebstählen regelmäßig Anzeigen bei der Polizei erfolgen.

OLG Karlsruhe (12 U 117/94) | Datum: 02.02.1995

S.a. OLG Karlsruhe SP 1995, 147. SP 1995, 278 [...]

Zusammenstoß zwischen Wartepflichtigem und Vorfahrtberechtigtem auf einer Kreuzung

OLG Koblenz (12 U 761/94) | Datum: 03.04.1995

I. Am 3. April 1993 ereignete sich gegen 9.50 Uhr in H auf der Kreuzung W/ ein Verkehrsunfall. Der Kläger kam mit seinem PKW aus der Straße ' '. Er wollte die übergeordnete W überqueren und sodann in die [...]

Wenn der Versicherungsnehmer mit einem Blutalkoholgehalt von 0,75 o/oo nach überholen mehrerer Fahrzeuge (überholen von 2 Pkw auf einer geraden Strecke von 800 m und Wiedereinordnen nach rechts) mit hoher Geschwindigkeit (100 bis 110 km/h nach Angaben des Versicherungsnehmers) auf eine scharfe Linkskurve zugefahren ist, vor der Kurve zu spät oder zu stark gebremst hat, ins Schleudern geraten und ausgangs der Kurve mit einem entgegenkommenden Kfz zusammengestoßen ist, liegt ein (geradezu klassischer) alkoholtypischer Fahrfehler vor, so daß relative Fahruntüchtigkeit feststeht.

OLG Hamm (20 U 372/94) | Datum: 21.04.1995

SP 1995, 311 r+s 1995, 244 [...]

Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls

BGH (IV ZR 54/95) | Datum: 13.12.1995

Der Kläger verlangt für die von ihm behauptete Entwendung seines bei der Beklagten gemäß den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung ( AKB ) kaskoversicherten Pkw Chevrolet Astro eine Entschädigung. Er [...]

Voraussetzungen des rückwirkenden Wegfalls des vorläufigen Deckungsschutzes wegen verspäteter Prämienzahlung

BGH (IV ZR 30/95) | Datum: 13.12.1995

Der Kläger hatte bei der Beklagten aufgrund eines Antrags vom 18. Juni 1993 für den Zeitraum vom 21. bis 27. Juni 1993 eine Urlaubskasko- und Insassenunfallversicherung abgeschlossen. Seinen Antrag hatte er, wie im [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier eine Fahrzeugkolonne überholender Fahrzeuge

KG (12 U 2820/93) | Datum: 30.01.1995

Zur unklaren Verkehrslage KG VerkMitt 1984 Nr. 100; NJW-RR 1987, 1251; zu linkem Fahrtrichtungsanzeiger KG VerkMitt 1993 Nr. 78; zum Prioritätsgrundsatz SchlHOLG DAR 1975, 76 m.w.H..; VersR 1974, 703; OLG Hamm VerkMitt [...]

Anfechtung eines Fahrzeugversicherungsvertrages wegen Irrtums über gefahrerhebliche Umstände

BGH (VI ZR 158/94) | Datum: 22.02.1995

S.a. BGH VersR 1986, 1089 . SP 1995, 217 VersR 1995, 457 ZfS 1995, 219 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 21 - 30 von 236 .