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»1. 'Unachtsamkeit' des Betroffenen, keine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer sowie der Umstand, daß der Betroffene straßenverkehrsrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten ist, führen nicht zur Annahme eines Ausnahmefalls und damit zum Absehen von der Verhängung eines an sich indizierten Fahrverbots. 2. Bei einem Betroffenen, der den Beruf des Taxifahrers ausübt, reicht allein die Feststellung, daß die beruflichen Nachteile, die der Betroffene ins Feld führt, nicht ausreichen, um von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen, nicht aus. Vielmehr muß das Amtsgericht, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Möglichkeit der Überprüfung seiner Entscheidung zu geben, im einzelnen darlegen, welche beruflichen Nachteile den Betroffenen ggf. erwarten.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 703/95) | Datum: 26.06.1995

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verurteilt.. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr die Betroffene am 17. August 1994 mit einem PKW [...]

»Zum Absehen von der Anordnung eines Fahrverbots trotz Vorliegens eines Regelfalls im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BKatV.« Wenn der Tatrichter wegen der Gesamtumstände und auf Grund des Eindrucks, den er in der Hauptverhandlung von der Persönlichkeit des Betr. gewonnen hat, insgesamt zu der Wertung kommt, dieser Betr. sei ausreichend gewarnt und zur Besinnung gebracht, so daß es bei ihm nicht der Denkzettel- und Besinnungsmaßnahme eines Fahrverbots bedürfe, um ihn von weiteren Verkehrsverstößen abzuhalten, vielmehr eine Verschärfung der Regelgeldbuße dazu genüge, dann ist diese Ermessensentscheidung im konkreten Fall nicht rechtsfehlerhaft. Insbesondere ist der Ermessensspielraum des Tatrichters größer, wenn die Tat objektiv und subjektiv an der unteren Grenze eines Regelfalls liegt.

BayObLG (1 ObOWi 189/95) | Datum: 05.07.1995

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu einer Geldbuße von 400 DM, von der Anordnung eines Fahrverbots sah es jedoch ab. Der Betroffene [...]

Ein Fahrzeugführer, der bei Rot einer mit einem Grünpfeil ausgestatteten Lichtzeichenanlage nach rechts abbiegen will, hat an der Haltlinie (§ 41 Abs. 3 Nr. 2 StVO - Zeichen 394), wenn sich zwischen ihr und der Kreuzung eine durch die Lichtzeichenanlage geschützte Fußgängerfurt und/oder ein Radweg befinden, andernfalls an der Fluchtlinie, die den Bereich des lediglich durch die Lichtzeichenanlage geschützten kreuzenden Querverkehrs begrenzt, anzuhalten. Es genügt also nicht, daß der Fahrzeugführer bereits zuvor mit seinem Pkw verkehrsbedingt hatte anhalten müssen, auch wenn er von dieser Position aus meinte, freie Sicht auf den Querverkehr zu haben.

KG (3 Ws (B) 457/94) | Datum: 16.01.1995

Zu Halten an Haltelinie BayObLG NZV 1994 200; zum Halten an der Fluchtlinie OLG Oldenburg NZV 1993 446 m.w.H.. NJW 1995, 1847 NStZ-RR 1996, 54 VRS 88, 472 VRS 89, 378 [...]

Wenn erstmaliges Zuschnellfahren auf dem Übersehen eines Verkehrszeichens beruht, ist kein besonders verantwortungsloses Verhalten, sondern lediglich 'einfache' Fahrlässigkeit gegeben, so daß mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG ein Fahrverbot nicht ausgesprochen werden kann.

OLG Thüringen (1 Ss 171/94) | Datum: 20.02.1995

Durch Bußgeldbescheid vom 16.07.1993 ist gegen den Betroffenen wegen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit ein Bußgeld in Höhe von 300,- DM sowie ein Fahrverbot von einem Monat festgesetzt worden. Auf den [...]

Dem rechtzeitig vor der Hauptverhandlung gestellten Antrag des Betroffenen auf Vernehmung durch einen ersuchten Richter muß entsprochen werden, wenn das Erscheinen in der Hauptverhandlung wegen weiter Entfernung (hier: Fahrstrecke hin und zurück 400 km wegen einer Geldbuße von 100 DM) oder anderer triftiger Gründe unzumutbar und die Anwesenheit im Termin für die Wahrheitsfindung nicht unerläßlich ist.

OLG Thüringen (1 Ss 39/95) | Datum: 13.03.1995

Mit Bußgeldbescheid vom 28.04.1994 wurde gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässig begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 26 km/h eine Geldbuße von 100,- DM festgesetzt. Auf seinen Einspruch hin hat [...]

Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung des Schädigers für eine vorsätzliche Straftat, Vergewaltigung

BGH (3 StR 338/95) | Datum: 27.09.1995

Das Landgericht hat gegen den Angeklagten wegen Vergewaltigung eine Freiheitsstrafe von vier Jahren verhängt; es hat ihn außerdem verurteilt, ein Schmerzensgeld in Höhe von 15.000 DM nebst Zinsen an die Nebenklägerin [...]

»1. Die Frage, ob der Kraftfahrzeugführer grob verkehrswidrig gehandelt hat, ist grundsätzlich unabhängig davon zu beantworten, ob ein Fußgänger, der sich entsprechend der StVO verkehrsgerecht verhalten hat, seine Gefährdung oder Schädigung durch ein Mitverschulden im Sinne des § 254 BGB mitverursacht hat. 2. Bei der Beurteilung, ob Beharrlichkeit vorliegt, kommt es in der Regel nicht auf die Tatzeit der früheren Zuwiderhandlungen an, sondern auf den Zeitpunkt ihrer rechtskräftig abgeschlossenen Ahndung.«

BayObLG (1 ObOWi 262/95) | Datum: 08.08.1995

Der Betroffene fuhr mit seinem Pkw am 7.9.1994 gegen 11.25 Uhr in Ob. mit einer Geschwindigkeit von 30 km/h bei trockener Fahrbahn und guten Sichtverhältnissen auf einen ampelgesicherten Fußgängerüberweg zu, an dem [...]

»1. Die Verjährungsfrist hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit des Verstoßes gegen die Pflicht zur Aufbewahrung und Vorlage von Schaublättern beginnt jedenfalls mit deren Vernichtung. 2. Die Klärung der doppelrelevanten Frage, ob und gegebenenfalls wann die Schaublätter vernichtet worden sind, obliegt dem Tat- und nicht dem Rechtsbeschwerdegericht.«

BayObLG (3 ObOWi 58/95) | Datum: 12.07.1995

Mit Bescheid vom 10.12.1993 forderte das Gewerbeaufsichtsamt Augsburg den Betroffenen auf, die Schaublätter des Lkw, amtliches Kennzeichen ..., für den Zeitraum vom 28.10.1993, 7.50 Uhr, bis einschließlich 26.11.1993 [...]

1. Bei der Prüfung des minder schweren Falls ist auch zu berücksichtigen, daß sich der Täter tateinheitlich anderer Delikte (§§ 249, 255, 223 a StGB) schuldig gemacht hat. 2. Bei der Prüfung des § 21 Abs. 2 JGG sind auch Umstände zu berücksichtigen, die nach der Tat eingetreten sind (hier: Stabilisierung der Lebensverhältnisse).

BGH (4 StR 507/95) | Datum: 09.11.1995

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub, räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung für schuldig befunden und den Angeklagten T. unter [...]

Beim Zufahren mit einem Pkw auf ein Polizeifahrzeug liegt ein Tötungsvorsatz bezüglich der Polizeibeamten nicht ohne weiteres nahe.

BGH (4 StR 628/95) | Datum: 21.11.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Diebstahls sowie wegen versuchten Mordes in Tateinheit mit gefährlichem Eingriff in den Straßenverkehr und mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte unter Einbeziehung eines [...]

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