Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: OLG Stuttgart Jahr: 1995 Fundstelle: Justiz

Rechtsgebiet

Monat

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .
Sortieren nach   

»Wenn ein Verkehrsverstoß mehrere Tatbestände des BKatV, die jeweils ein Regelfahrverbot von einem Monat vorsehen, erfüllt, darf - bei Vorliegen eines Regelfalles - die Dauer der einzelnen Fahrverbote nicht lediglich addiert werden. werden. Vielmehr kommt ein längeres Fahrverbot nur dann in Betracht, wenn gewichtige Umstände erkennen lassen, daß ein Fahrverbot von einem Monat - auch bei Ausschöpfung des Bußgeldrahmens - nicht ausreicht, um den Betroffenen nachhaltig zu beeindrucken. Die Gründe dafür sind im Urteil darzulegen.«

OLG Stuttgart (1 Ss 541/95) | Datum: 18.12.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit zu der Geldbuße von 200,00 DM und zu einem Fahrverbot von zwei Monaten verurteilt. Dagegen wendet sich der [...]

»Bei einer wirksamen Beschränkung der Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch sind dem Berufungsgericht ergänzende Feststellungen verwehrt, die das Tatbild und den Schuldumfang zum Nachteil des Angeklagten wesentlich verändern. Insbesondere kann das Berufungsgericht bei alkoholbedingter fahrlässiger Straßenverkehrsgefährdung nicht allein aufgrund ergänzender Feststellungen von vorverlegter Verantwortlichkeit (actio libera in causa) ausgehen, wenn der erste Tatrichter das Verschulden darin gesehen hat, daß der Angeklagte bei Fahrtantritt seine alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit hätte erkennen können.«

OLG Stuttgart (5 Ss 186/95) | Datum: 26.06.1995

I. Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs sowie wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort in Tateinheit mit fahrlässiger [...]

»Eine Straftat nach § 129a StGB kann im Sinne des § 148 Abs. 2 StPO auch dann Gegenstand der Untersuchung sein, wenn die Anklage zwar Straftaten aus dem Katalog des § 129a StGB enthält, nicht aber - wegen Strafklageverbrauchs - den (erneuten) Vorwurf eines Verbrechens nach § 129a StGB.«

OLG Stuttgart (5-2 StE 2/95) | Datum: 09.06.1995

I. S. H. wurde durch Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom 16. Juni 1982 wegen 'mitgliedschaftlicher Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung' u. a. zu der Freiheitsstrafe von fünfzehn Jahren verurteilt. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 3 von 3 .