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1. Es bleibt offen, ob der Leasingnehmer im Falle der Beschädigung des Leasingfahrzeuges den Ersatz der auf die Reparaturkosten gezahlten Mehrwertsteuer verlangen kann. 2. Dies gilt jedenfalls dann nicht, wenn Leasinggeber und Leasingnehmer einvernehmlich die im Leasingvertrag vereinbarte Verpflichtung des Leasingnehmers zur Reparatur des Fahrzeuges aufgehoben haben. Eine solche Abänderung des Leasingvertrages ist darin zu sehen, daß der Leasinggeber das Fahrzeug vom Leasingnehmer zurücknimmt, den Leasingvertrag vorzeitig auf Nettobasis abrechnet und sich hinsichtlich des Substanzschadens selbst mit dem Schädiger auseinandergesetzt hat.

OLG Saarbrücken (3 U 201/94 - 31) | Datum: 13.01.1995

ZfS 1995, 95 [...]

Wird die Geschwindigkeit eines Fahrzeugs durch nachfolgende Polizeibeamte festgestellt, so sind von der durch die Polizeibeamten von dem nicht justierten Tachometer des Polizeifahrzeugs abgelesenen Geschwindigkeit 15 % der abgelesenen Geschwindigkeit zum Ausgleich möglicher Fehlerquellen und 7 % des Skalenendwertes der Tachometers im Polizeifahrzeug zum Ausgleich von Meßungenauigkeiten abzuziehen.

OLG Saarbrücken (Ss (B) 7/95 (14/95)) | Datum: 21.02.1995

S.a. OLG Düsseldorf VRS 85, 302 ; 80, 471; AG Lampertheim in ZfS 1994, 267 m.w.H.. ZfS 1995, 197 [...]

Dem Versicherer ist eine Berufung auf § 14 AKB nicht schon dann versagt, wenn er vorprozessual andere, von dem Versicherungsnehmer nicht dargelegte Voraussetzungen eines Anspruchs auf eine Neupreisentschädigung - nämlich den Erwerb eines Neufahrzeugs - bestritten und sich erst im Prozeß nach Darlegung dieser Voraussetzungen auf § 14 AKB berufen hat.

OLG Saarbrücken (5 U 982/94) | Datum: 21.06.1995

S.a. BGH VersR 1954, 388; OLG Frankfurt/M. VersR 1990, 1384 , 1385; OLG Hamm VersR 1989, 906; OLG Stuttgart VersR 1980, 1114; OLG Hamm VersR 1986 568. VersR 1996, 882 ZfS 1996, 462 r+s 1995, 329 [...]

1) Läßt sich nach einem Zusammenstoß eines Pkw mit einem Fußgänger weder die Fahrgeschwindigkeit des Pkw noch die Gehgeschwindigkeit des Fußgängers rekonstruieren, kann der Fahrer des Pkw nicht den Unabwendbarkeitsbeweis führen. 2) Für einen Unfallschaden hat ein Fußgänger grundsätzlich allein einzustehen, wenn seinem groben Eigenverschulden lediglich die nicht erhöhte Betriebsgefahr des Pkw gegenüber steht. 3) Ein subjektiv grobes Eigenverschulden eines noch jugendlichen Fußgängers bei einem Zusammenstoß mit einem Pkw unter Mißachtung des Vorranges des Pkw kann in einem milderen Licht erscheinen, wenn eine Ablenkung des Fußgängers durch auf der anderen Straßenseite wartenden Verwandten und eine allgemeine Aufbruchstimmung nach einem Feuerwerk auf einem Festplatz vorliegt.

OLG Saarbrücken (3 U 429/94 - 64) | Datum: 19.05.1995

Zur Rekonstruktion von Fußgängerunfällen vgl. OLG Köln ZfS 1993, 258 und OLG Hamm ZfS 1993, 297. ZfS 1995, 406 [...]

Erstattungsfähigkeit der bei Reparatur eines Leasing-Fahrzeugs angefallenen Mehrwertsteuer

OLG Saarbrücken (3 U 201/94) | Datum: 13.01.1995

Hinweis: Vergleichsrechtsprechung: Für die Erstattung der MWSt an den (nach den Leasingbedingungen für die Reparatur verantwortlichen, nicht vorsteuerabzugsberechtigten) Leasingnehmer haben sich z.B. ausgesprochen LG [...]

Auf Vorsatz hinsichtlich Fahruntüchtigkeit kann allein aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (hier 2,03 o/oo) und der Tatsache, daß der Angekl in der letzten Stunde vor der Fahrt 4 Flaschen Bier getrunken hat, nicht geschlossen werden.

OLG Saarbrücken (Ss 57/95 (92/95)) | Datum: 22.08.1995

S.a. Hentschel, NJW 1995, 634; OLG Zweibrücken bei Janiszewski, NStZ 1995, 271 = ZfS 1994, 465; OLG Karlsruhe, NZV 1993, 117 = ZfS 1993, 138; OLG Frankfurt/M. ZfS 1995, 234 m.w.H.; OLG Dresden NZV 1995, 236 . ZfS 1995, [...]

Unrichtige Angaben des Versicherungsnehmers in der Schadenanzeige zur Laufleistung des versicherten Fahrzeugs sowie zur Anzahl der vorhandenen Fahrzeugschlüssel, sind als bedingt vorsätzlich anzusehen, wenn dem Versicherungsnehmer ein Entschuldigungsbeweis nicht gelingt. Die darin liegende relevante Obliegenheitsverletzung wird nicht dadurch bedeutungslos, daß der Versicherer aufgrund anderer Unterlagen die Unrichtigkeit der Angaben hätte durchschauen können.

OLG Saarbrücken (5 U 951/94-87) | Datum: 21.06.1995

ZfS 1995, 420 [...]

1. Auf Vorsatz hinsichtlich Fahrunsicherheit kann weder aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (hier 1,36 o/oo) noch daraus geschlossen werden, daß der Angekl versucht hat, sich der Strafverfolgung zu entziehen. 2. Für Eintragungen im Verkehrszentralregister sind im tatrichterlichen Urteil die tatsächlichen Voraussetzungen anzugeben, anhand derer das Revisionsgericht die Verwertbarkeit und Tilgungsreife der eingetragenen Entscheidungen überprüfen kann.

OLG Saarbrücken (Ss 113/95; Ss 143/95) | Datum: 08.12.1995

ZfS 1996, 234 [...]

1. Von der Verhängung eines Regelfahrverbots nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG kann abgesehen werden, wenn sie für den Betroffenen eine Härte ganz außergewöhnlicher Art darstellt oder wenn ein eingeschränktes Fahrverbot oder die Festsetzung einer höheren Geldbuße ausreichen. 2. Die Anordnung des Fahrverbots kann als besondere Härte erscheinen, wenn der Betroffene seit langer Zeit ohne Beanstandungen am Straßenverkehr teilgenommen hat und als selbständiger ZweiradÄMechanikermeister durch das Fahrverbot in der Ausübung seines Berufs besonders beeinträchtigt sein kann.

OLG Saarbrücken (Ss (B) 87/95 (117/95)) | Datum: 28.09.1995

S.a. BGHSt 38, 125 = ZfS 1992, 30; OLG Düsseldorf NZV 1990, 240 = ZfS 1990, 250; OLG Düsseldorf DAR 1993, 479 f; OLG Karlsruhe NZV 1993, 277 ; OLG Frankfurt/M. NZV 1995, 366 ; OLG Köln, NZV 1994, 161 . ZfS 1996, [...]

Von der Verhängung eines Regelfahrverbots nach §§ 25, 26a StVG, § 2 BKatV kann abgesehen werden, wenn die Betroffene mehr als 30 Jahre ohne Beanstandungen am Straßenverkehr teilgenommen hat.

OLG Saarbrücken (Ss (B) 4/95 (22/95)) | Datum: 16.06.1995

ZfS 1996, 113 [...]

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