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Dem Betroffenen sind entsprechend § 222 Abs. 1 StPO die zur Hauptverhandlung geladenen Zeugen bekanntzugeben, und zwar auch dann, wenn sie bereits im Bußgeldbescheid angeführt waren.

OLG Hamm (4 Ss OWi 600/95) | Datum: 12.09.1995

I. Das Amtsgericht Tecklenburg verurteilte den Betroffenen am 22. Februar 1995 wegen einer 'fahrlässig begangenen Ordnungswidrigkeit nach §§ 24 StVG , 1 II, 4 I, 49 StVO ' zu einer Geldbuße von DM 250. Es hat dazu [...]

Wenn der Betroffene die vom Gericht für geboten erachtete Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts ablehnt und unentschuldigt fehlt, muß das Gericht auch dann, wenn geladene Zeugen fehlen, regelmäßig die Möglichkeit haben, allein wegen des unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen das Verfahren einfach und schnell ohne jede sachliche Überprüfung der dem Betroffenen vorgeworfenen Tat abzuschließen. Dabei ist die Anordnung des persönlichen Erscheinens neben einer Zeugenladung regelmäßig dann geboten, wenn der Betroffene erklärt hat, nicht er, sondern ein anderer sei gefahren.

OLG Hamm (2 Ss OWi 941/95) | Datum: 18.09.1995

I. Durch Bußgeldbescheid des Oberkreisdirektors des Kreises ... vom 15. April 1994 wurde gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 41 km/h am 3. [...]

»Die nach § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. §§ 344, 345 StPO erforderliche Begründung der Rechtsbeschwerde kann nicht telefonisch abgegeben werden.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 831/95) | Datum: 17.08.1995

Der Oberkreisdirektor des Kreises ... hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 7. Juni 1994 wegen des Vorwurfs der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 27 km/h am 17. März 1994 [...]

»Es ist ausnahmsweise nicht zu beanstanden, wenn sich das Amtsgericht nicht näher mit der beruflichen Situation eines Betroffenen, der beruflich als Taxifahrer tätig ist, auseinandersetzt, wenn der Betroffene bereits in einem solchen Umfang straßenverkehrsrechtlich in Erscheinung getreten ist, daß er auch bei zu erwartenden durchgreifenden beruflichen Nachteilen die Einschränkung seines beruflichen Fortkommens- auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BVerfG - auf jeden Fall hinnehmen muß.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 386/95) | Datum: 18.07.1995

DRsp II(294)283c NZV 1995, 498 VRS 90, 213 [...]

Bei einer Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG ist die Anordnung eines Fahrverbotes bereits im Gesetz nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG 'in der Regel' vorgeschrieben. Daraus folgt, daß es anders als beim sonstigen Fahrverbot bei dem gesetzlichen Regelfahrverbot nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG in aller Regel nicht darauf ankommt, ob der angestrebte Erfolg nicht auch mit einer empfindlicheren, u.U. drastisch erhöhten Geldbuße erreicht werden kann. Vielmehr darf der Tatrichter im Falle einer Zuwiderhandlung gegen § 24a StVG von der Verhängung eines Fahrverbotes nur bei Vorliegen ganz besonderer Ausnahmeumstände äußerer oder innerer Art absehen, etwa wenn die Tat so aus dem Rahmen der typischen Begehungsweisen herausfällt, daß sie nicht mehr als Regelfall i.S. dieser Vorschrift angesehen werden kann, oder wenn das Fahrverbot für den Betroffenen eine außergewöhnliche Härte bedeuten würde.

OLG Hamm (2 Ss OWi 480/95) | Datum: 18.07.1995

Ebenso: OLG Hamm (Beschluß - 1 Ss OWi 383/96 - 7.5.1996, in ZfS 1996, 316), das eine solche außergewöhnliche Härte bspw. dann annimmt, wenn ein Betroffener seine Arbeitsstelle im Fall der Verhängung eines Fahrverbotes [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall beim Überholen

OLG Hamm (3 U 159/94) | Datum: 15.03.1995

NZV 1995, 399 OLGReport-Hamm 1995, 135 r+s 1995, 296 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines mit einem Defekt auf einem Bahnübergang liegen gebliebenen Baggers mit einer Eisenbahn

OLG Hamm (32 U 209/94) | Datum: 19.06.1995

Vgl. BGH VersR 1981, 354. NZV 1996, 32 OLGReport-Hamm 1995, 196 VersR 1995, 1457 ZfS 1995, 325 [...]

»1. 'Unachtsamkeit' des Betroffenen, keine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer sowie der Umstand, daß der Betroffene straßenverkehrsrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten ist, führen nicht zur Annahme eines Ausnahmefalls und damit zum Absehen von der Verhängung eines an sich indizierten Fahrverbots. 2. Bei einem Betroffenen, der den Beruf des Taxifahrers ausübt, reicht allein die Feststellung, daß die beruflichen Nachteile, die der Betroffene ins Feld führt, nicht ausreichen, um von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen, nicht aus. Vielmehr muß das Amtsgericht, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Möglichkeit der Überprüfung seiner Entscheidung zu geben, im einzelnen darlegen, welche beruflichen Nachteile den Betroffenen ggf. erwarten.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 703/95) | Datum: 26.06.1995

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verurteilt.. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr die Betroffene am 17. August 1994 mit einem PKW [...]

1. Bei der Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit Tachometervergleichung müssen in den Urteilsbegründungen zur Prüfung der Zuverlässigkeit der jeweiligen Messungen die Beobachtungen der Polizeibeamten mitgeteilt werden. 2. Hat sich auf der Meßstrecke der Abstand zwischen dem überprüften Fahrzeug und dem nachfahrenden Polizeifahrzeug verkürzt, war die von den Polizeibeamten abgelesene Geschwindigkeit somit höher, als sie das überprüfte Fahrzeug eingehalten hat, so ist diese den Betroffenen entlastende Indiztatsache in die Gesamtwürdigung einzubeziehen, selbst wenn sie nicht sicher festgestellt werden kann. 3. Verwertet das Gericht ein Sachverständigengutachten, so ist es auch im Bußgeldverfahren unzureichend, das Ergebnis eines Gutachtens zu übernehmen, ohne die wesentlichen tatsächlichen Grundlagen (Anknüpfungstatsachen) und die daraus vom Sachverständigen gezogenen Schlußfolgerungen anzuführen.

OLG Hamm (2 Ss OWi 3/95) | Datum: 27.01.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen 'Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, vorsätzlich begangen, in Tateinheit mit Nichtmitführen von Führerschein und Fahrzeugschein und mit Führen eines [...]

1. Fußgänger müssen im allgemeinen eine Höhendifferenz der Pflasterung bis zu 2 cm hinnehmen und ihre Gehweise darauf einstellen. einstellen. Für ein dem historischen Zustand nachgebildetes Natursteinpflaster aus besonders unebenen Pflastersteinen sind wegen der besonderen Auffälligkeit des Belages auch Differenzen von über 2 cm hinnehmbar. 2. Eine Verletzung der Verkehrssicherungspflicht kann nicht zwingend aus der Nichtbeachtung der DIN 18318 hergeleitet werden, Pflasterdecken an den Fugen höhergleich herzustellen sind und die dortigen Abweichungen bei Baustoffen mit 'grobrauher' Oberfläche 5 mm nicht überschreiten dürfen.

OLG Hamm (9 U 14/95) | Datum: 05.05.1995

Vgl. BGH VersR 1980, 380 ; BGH VersR 1987, 783; BGH VersR 1988, 632 ; OLG Hamm (13. Senat) VersR 1982, 883; OLG Frankfurt VersR 1984, 473. NZV 1995, 484 ZfS 1995, 324 [...]

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