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Gericht: OLG Hamm Jahr: 1995 Fundstelle: NStZ-RR

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Wenn der Betroffene die vom Gericht für geboten erachtete Mitwirkung bei der Aufklärung des Sachverhalts ablehnt und unentschuldigt fehlt, muß das Gericht auch dann, wenn geladene Zeugen fehlen, regelmäßig die Möglichkeit haben, allein wegen des unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen das Verfahren einfach und schnell ohne jede sachliche Überprüfung der dem Betroffenen vorgeworfenen Tat abzuschließen. Dabei ist die Anordnung des persönlichen Erscheinens neben einer Zeugenladung regelmäßig dann geboten, wenn der Betroffene erklärt hat, nicht er, sondern ein anderer sei gefahren.

OLG Hamm (2 Ss OWi 941/95) | Datum: 18.09.1995

I. Durch Bußgeldbescheid des Oberkreisdirektors des Kreises ... vom 15. April 1994 wurde gegen den Betroffenen wegen des Vorwurfs der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h um 41 km/h am 3. [...]

»1. 'Unachtsamkeit' des Betroffenen, keine konkrete Gefährdung anderer Verkehrsteilnehmer sowie der Umstand, daß der Betroffene straßenverkehrsrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten ist, führen nicht zur Annahme eines Ausnahmefalls und damit zum Absehen von der Verhängung eines an sich indizierten Fahrverbots. 2. Bei einem Betroffenen, der den Beruf des Taxifahrers ausübt, reicht allein die Feststellung, daß die beruflichen Nachteile, die der Betroffene ins Feld führt, nicht ausreichen, um von der Verhängung eines Fahrverbots abzusehen, nicht aus. Vielmehr muß das Amtsgericht, um dem Rechtsbeschwerdegericht die Möglichkeit der Überprüfung seiner Entscheidung zu geben, im einzelnen darlegen, welche beruflichen Nachteile den Betroffenen ggf. erwarten.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 703/95) | Datum: 26.06.1995

I. Das Amtsgericht hat die Betroffene wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit verurteilt.. Nach den getroffenen Feststellungen befuhr die Betroffene am 17. August 1994 mit einem PKW [...]

Die Verhängung eines Fahrverbots ist fehlerhaft, wenn das Amtsgerichts unter Abwägung sämtlicher für und gegen den Betroffenen sprechenden Umstände keinen Anlaß sieht, von der Verhängung des Fahrverbots auch unter Berücksichtigung beruflicher Nachteile abzusehen, wenn in den Urteilsgründen nicht zum Ausdruck kommt, daß sich der Tatrichter der Möglichkeit bewußt gewesen ist, trotz Annahme eines Regelfalls nach der Bußgeldkatalogverordnung von der Verhängung eines Fahrverbots unter Erhöhung der Geldbuße absehen zu können.

OLG Hamm (2 Ss OWi 808/95) | Datum: 27.07.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit 'gem. §§ 3 , 24 , 49 StVO in Verbindung mit § 24 StVG ' verurteilt. Nach den getroffenen Feststellungen [...]

»1. In den Fällen grober Verletzung der Pflichten eines Kfz-Führers gem. § 2 Abs. 1 S. 1 BKatV kann nur ausnahmsweise von der Anordnung des (Regel-)Fahrverbots abgesehen werden. 2. Unangemessen kann die Verhängung des Fahrverbots in solchen Fällen allerdings nicht erst 'bei Verkehrsgegebenheiten mit denkbar geringer Gefährlichkeit und minimalem Handlungsunwert' sein. Vielmehr können auch außerhalb einer solchen Beschränkung möglicherweise schon erhebliche Härten oder eine Vielzahl für sich genommen gewöhnlicher und durchschnittlicher Umstände ausreichen, um eine Ausnahme zu begründen. Der Senat schließt sich insoweit der Rechtsprechung des BGH (BGHSt 38, 125 = NZV 1992, 117) unter Aufgabe seiner früher vertretenen Rechtsauffassung an. 3. Er hält allerdings daran fest, daß nicht jeder wirtschaftliche oder berufliche Nachteil eine Ausnahme vom Regelfahrverbot rechtfertigt, sondern grundsätzlich nur besondere Härten, zu denen die Verhängung des Fahrverbots führen würde. 4. Das Abweichen von der Regelahndung bedarf in jedem Fall einer eingehenden, auf Tatsachen gestützten Begründung.«

OLG Hamm (4 Ss OWi 874/95) | Datum: 12.10.1995

Vgl. dazu noch OLG Hamm (Beschluß - 2 Ss Owi 746/95 - 10.7.1995, in VRS 90, 210 ), wonach die Tatsache, daß der Betroffene 'die Fahrerlaubnis aus geschäftlichen Gründen dringend benötigt', allein nicht ausreicht, um [...]

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