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Bemessung der Unterhaltsschaden-Renten im Beispielsfall eines Unfalltoten, der (im Jahre 1993) seine 28jährige Ehefrau sowie zwei Töchter im Alter von 11 und 2 Jahren hinterläßt: (a) Zeitliche Begrenzung bezifferter Rentenleistungen mit - mangels Möglichkeit längerfristiger exakter Vorausberechnung - etwa 4jährigen Bemessungszeiträumen, ohne Aufspaltung der jeweiligen Rente in Leistungs- und Feststellungsteile; (b) Daten und Gesichtspunkte für die Ermittlung des Familieneinkommens, der fixen Kosten sowie der Quoten nach Abzug des Eigenanteils (Selbstbehalts) des Verstorbenen.

OLG Hamm (27 U 117/95) | Datum: 19.12.1995

[a] Das LG hat durch die umfassende Titulierung der Renten bis in das Jahr 2035 hinein [für die Kl. zu 1), Witwe, bis 2035; für die 11jährige Kl. zu 2) bis April 2000; für die zweijährige Kl. zu 3) bis Mai 2009] [...]

Der Eigentümer eines Kfz muß sich bei der Inanspruchnahme des Schädigers im Rahmen der Gefährdungshaftung das Mitverschulden des nicht berechtigten Fahrers seines Kfz zurechnen lassen, und zwar ohne Rücksicht darauf, ob eine Entwendung oder Schwarzfahrt vorliegt.

OLG Hamm (6 U 98/94) | Datum: 19.01.1995

S.a. Schmitz, NJW 1994, 301; a.A. BGH NJW 1965, 1273; BGH NJW 1972, 1415; BGH NJW 1983, 1492 ; BGH NJW 1986, 1044 ; BGH VersR 1992, 455 ; OLG Hamm NZV 1995, 233 = r+s 1995, 94 . NJW-RR 1996, 282 NZV 1995, 320 [...]

1. Die erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung eines Kfz-Diebstahls setzt grundsätzlich voraus, daß der Versicherungsnehmer oder eine Person, deren Verhalten ihm zurechenbar ist, an dem vorwerfbaren Verhalten beteiligt war. 2. Füllt ein Wissenserklärungsvertreter die Schadenanzeige aus, kommt es auf weitergehendes Wissen des Versicherungsnehmers nur an, wenn das Formular nach seinen bestimmten Weisungen ausgefüllt worden ist.

OLG Hamm (20 U 58/95) | Datum: 14.07.1995

S.a. OLG Hamburg VersR 1995, 38 ; OLG Köln 95, 41; BGH VersR 1993, 1223 = r+s 1993, 329; BGH VersR 1994, 85 = r+s 1994, 53; BGH VersR 1995, 281 = r+s 1995, 81 = ZfS 1995, 136; zum Wissenserklärungsvertreter BGH VersR [...]

In der Rechtsschutzversicherung hat der Versicherer die vorsätzliche Herbeiführung des Vers Falles zu beweisen. Bei Streit in der Vollkaskoversicherung wirkt sich die Vorsatzvermutung des § 6 Abs. 3 VVG nicht zu Gunsten des Rechtsschutzversicherers aus, da es sich bei § 4 Abs. 2 a ARB nicht um eine verhüllte Obliegenheit, sondern einen Risikoausschluß handelt.

OLG Hamm (20 U 41/95) | Datum: 12.05.1995

Vgl. BGH r+s 1995, 151 = VersR 1995, 328 ; BGH NJW-RR 1988, 407. NJW-RR 1996, 601 OLGReport-Hamm 1995, 258 VVGE § 4 ARB Nr. 11 VersR 1996, 1009 ZfS 1995, 391 ZfS 1996, 271 r+s 1995, 386 [...]

Ausfall von Eigenleistungen: Arbeitskraft-Ausfall für zukünftiges Bauvorhaben, erforderliche Nachweise

OLG Hamm (13 U 12/95) | Datum: 28.06.1995

S.a. BGH NJW 1989, 2539 ; BGH VersR 1989, 857 ; BGH NJW 1990, 1037; OLG München NZV 1990, 117 = OLGZ 1990, 103; OLG Hamm MDR 1989, 160 ; OLG Karlsruhe VersR 1989, 1101 . Hinweis: Denkbar sind hier verschiedene [...]

Umfang der Entschädigung in der Kaskoversicherung - Verzug des Versicherers

OLG Hamm (20 U 222/94) | Datum: 18.01.1995

Hinweis: Zu [b]: Eine weitere Entscheidung, die Ausführungen zum Verzug mit der Versicherungsleistung enthält, ist aus Gründen des Sachzusammenhangs unter ES Kfz-Schaden H-2/35 zu d. wiedergegeben worden: Das OLG Hamm [...]

Wirkt der Versicherungsnehmer mit dem Agenten zusammen, um den Versicherer durch Täuschung zur Annahme des Antrages zu bewegen, so kann er sich nicht darauf berufen, den Agenten umfassend informiert zu haben.

OLG Hamm (20 U 378/94) | Datum: 07.07.1995

Vgl. OLG Köln, r+s 1991, 320; OLG Frankfurt, VersR 1984, 1061. NJW-RR 1996, 406 ZfS 1995, 420 [...]

- Wenn die klagende Versicherungsnehmerin als Leasingnehmerin eine Kraftfahrt-Fahrzeugversicherung abgeschlossen hat, die als Fremdversicherung nach 74 VVG zugunsten des Leasinggebers aufzufassen ist, und - wenn die Versicherungsnehmerin als GmbH wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen im Handelsregister gelöscht worden ist, nachdem zuvor die Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, kann der Wiederherstellung- bzw. Wiederbeschaffungsvorbehalt des § 13 Nr. 10 AKB nicht erfüllt werden.

OLG Hamm (6 U 54/95) | Datum: 21.12.1995

DRsp IV(408)190Nr. 4a KTS 1996, 382 MDR 1996, 525 NJW-RR 1996, 1375 ZfS 1997, 23 r+s 1996, 127 [...]

1. Dem Versicherungsnehmer kommt in bezug auf den Versicherungsfall des § 12 Abs. 1 II f (mut- oder böswillige Handlungen betriebsfremder Personen) eine Beweiserleichterung zugute. Zum Nachweis des Versicherungsfalls reicht es aus, wenn ein äußeres Bild vorliegt, das mit hinreichender Wahrscheinlichkeit darauf schließen läßt, daß die Schäden am Wagen des Versicherungsnehmers auf ein mutwilliges Verhalten Dritter zurückzuführen sind. 2. Legt der Versicherer im einzelnen nicht bestrittene Indizien dar (hier: Umfang der Schäden und die Art der Schadensverursachung), die dafür sprechen, daß der Versicherungsnehmer den Schaden selbst veranlaßt hat, so wird die erhebliche Wahrscheinlichkeit für die Vortäuschung des Versicherungsfalls begründet. 3. Diese erhebliche Wahrscheinlichkeit der Vortäuschung ist zugleich Indiz für die vorsätzliche Herbeiführung eines Versicherungsfalls gem. § 61 VVG, so daß auch ein Anspruch aus § 12 Abs. 1 II e AKB scheitert. Dafür, daß der Versicherungsnehmer den Unfall i.S.d. § 12 Abs. 1 II e AKB freiwillig 'erlitten', ihn also selbst herbeigeführt oder veranlaßt hat, trägt der Versicherer die Beweislast.

OLG Hamm (6 U 50/95) | Datum: 23.11.1995

NJW-RR 1996, 542 VersR 1996, 881 [...]

Ä Wenn sich der Versicherungsnehmer an einer ihm bekannten Kreuzung vor einer Rot zeigenden Ampel, bestehend aus beidseitigen Ampelmasten und einem Überkopfsignal, zunächst rechts eingeordnet und angehalten hat und Ä wenn er unter Beachtung des rückwärtigen Verkehrs angefahren und nach links abgebogen ist, als (nur) die zusätzliche Ampel für die Rechtsabbieger in Form eines nach rechts zeigenden Pfeils auf Grün schaltete, und in der Kreuzung mit einem von rechts kommenden Lkw zusammengestoßen ist, hat er den Unfall in objektiver und in subjektiver Hinsicht grob fahrlässig herbeigeführt, so daß der Versicherer gem. § 61 VVG leistungsfrei ist.

OLG Hamm (20 U 45/95) | Datum: 23.06.1995

S.a. BGH r+s 1992, 292 = VersR 1992, 1085 ; OLG Hamm VersR 1991, 1368 = NJWÄRR 1991, 1131 = VVGE § 61 VVG Nr. 14; s.a. Römer VersR 1992, 1187. NJW-RR 1996, 987 NZV 1995, 452 r+s 1996, 13 [...]

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