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OLG Düsseldorf (18 U 134/94) | Datum: 09.02.1995
Die Berufung ist zulässig,. in der Sache aber nicht begründet. Der Klägerin steht gegen die beklagte Stadt kein Schadensersatzanspruch gemäß § 839 BGB , Art. 34 GG zu. Die Bediensteten der Beklagten haben die ihnen als [...]
OLG Düsseldorf (18 U 188/94) | Datum: 08.06.1995
Die Berufung ist zulässig; sie hat in der Sache aber keinen Erfolg. Das Landgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Es kann zugunsten des Klägers unterstellt werden, daß der Unfall sich wie von ihm behauptet [...]
OLG Düsseldorf (18 U 179/94) | Datum: 22.06.1995
Der zulässigen Berufung der Klägerin bleibt der Erfolg versagt. I. Die Klägerin ist nach ihrem Vorbringen am 6. Februar 1993 gegen 8. 10 Uhr auf dem Gehweg der D in der beklagten Gemeinde bei Eisglätte zu Fall [...]
OLG Düsseldorf (18 U 15/95) | Datum: 26.10.1995
Die Berufung des Klägers ist nicht begründet. Die Beklagte ist ihm nicht zu Schadensersatz verpflichtet. Alleinige Rechtsgrundlage für den Klageanspruch ist § 839 BGB in Verbindung mit Art. 34 GG . Im Land [...]