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Gericht: OLG Braunschweig Jahr: 1995 Fundstelle: ZfS

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Ein Schriftsatz, in dem die Aufhebung einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis beantragt wird und dies ausdrücklich als Aufhebungsantrag gemäß § 111a Abs. 2 StPO gekennzeichnet wird, kann nicht als Beschwerde gegen die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis ausgelegt werden.

OLG Braunschweig (Ws 157/95) | Datum: 04.09.1995

Durch Beschluß vom 14.06.1995 hat das Amtsgericht ... dem Beschuldigten gem. § 111 a StPO vorläufig die Fahrerlaubnis entzogen. Hiergegen wandte sich der Beschuldigte durch Schriftsatz seiner Verteidiger vom [...]

Absehen von der Verhängung eines Regelfahrverbotes

OLG Braunschweig (Ss (B) 125/95) | Datum: 09.11.1995

DRsp II(294)284c ZfS 1996, 194 [...]

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