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Gericht: LG Zweibrücken Jahr: 1995 Fundstelle: VRS

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1. Nimmt der Betroffene im gerichtlichen Verfahren den Einspruch gegen den Bußgeldbescheid zurück, ist eine Kostenentscheidung des Gerichts nicht erforderlich. 2. »Die Kostenentscheidung bei Rücknahme des Einspruchs gegen einen Bußgeldbescheid kann nicht angefochten werden.«

LG Zweibrücken (1 Qs (a) 86/95) | Datum: 14.07.1995

VRS 90, 143 ZfS 1995, 349 [...]

Bleibt offen, wer ein Kraftfahrzeug tatsächlich geführt hat, so rechtfertigt die Tatsache, daß die dem Beschuldigten entnommene Blutprobe eine hohe BAK ergibt, nicht die Entziehung der Fahrerlaubnis nach § 69 Abs. 2 Nr. 2 StGB. Zwar kann dem Beschuldigten unter den Voraussetzungen des § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB auch als Beifahrer die Fahrerlaubnis entzogen werden, jedoch nur, wenn ein bedeutsamer Schaden entstanden ist.

LG Zweibrücken (1 Qs 21/95) | Datum: 16.02.1995

DRsp III(310)258Nr. 1b bb (Ls) VRS 88, 436 [...]

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