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Gericht: KG Jahr: 1995 Fundstelle: NZV

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Auch seit der Geltung des EichG in der Neufassung von 23.3.1992 (BGBl I, 711) und der Änderung vom 21.12.1992 (BGBl I, 2134) ist in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt, daß die Ergebnisse der Geschwindigkeitsmessungen durch Nachfahren mit Tachometervergleich bei Nichteichung des Tachometers bei einem entsprechenden Sicherheitsabzug verwertbar sind. Bei ungeeichten Meßgeräten ist qualitätsmäßigen Bedenken durch einen Sicherheitsabschlag Rechnung zu tragen.

KG (3 Ws (B) 182/95) | Datum: 14.07.1995

NZV 1995, 456 VRS 90, 62 [...]

Bei einer BAK von 0,72 %o kann relative Fahruntüchtigkeit vorliegen.

KG (6 U 232/94) | Datum: 09.06.1995

NZV 1996, 200 ZfS 1996, 421 [...]

Es ist anerkannt, daß das Zeichen 274.1 innerhalb der Zone nicht wiederholt zu werden braucht. Der Kraftfahrer darf erst bei dem Zeichen 274.2 davon ausgehen, das Ende der geschwindigkeitsbeschränkten Zone erreicht zu haben.

KG (3 Ws (B) 95/95) | Datum: 26.04.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen §§ 41 Abs. 2 (Zeichen 274.1), 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 200,-- DM verurteilt und ihm nach § 25 StVG für die [...]

1. Eine Äußerung des Betroffenen im Anhörungsbogen, 'er sei sich heute keiner Schuld bewußt, und es sei nicht seine Art, Ampel bei Rot zu passieren', kann nicht als Schuldeingeständnis angesehen werden. Fehlen weitere Beweismittel, so kann hierauf eine Verurteilung nicht gestützt werden. 2. Die Zeitmessung mit dem Sekundenzeiger einer Armbanduhr birgt bei einem Meßbereich bis zu zwei Sekunden erhebliche Fehlerquellen und ist damit nicht exakt genug, um zuverlässig unterscheiden zu können, ob nur ein 'einfacher' oder ein qualifizierter Rotlichtverstoß im Sinne der Nr. 34.2 BKatV vorliegt.

KG (2 Ss 258/94 - 3 Ws (B) 49/95) | Datum: 23.03.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 (genauer: Satz 7), 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 280,-- DM verurteilt und ihn nach § 25 StVG [...]

»Ein Fahrzeugführer, der bei Rot einer mit einem Grünpfeil ausgestatteten Lichtzeichenanlage nach rechts abbiegen will, muß auch nach einem vorherigen verkehrsbedingten Halt an der Halte- bzw. Fluchtlinie anhalten.«

KG (2 Ss 262/94 - 3 Ws (B) 457/94) | Datum: 16.01.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 [nicht: Satz 8], 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO nach § 24 StVG eine Geldbuße von 100,- DM festgesetzt. Der Betroffene [...]

Rechte des Geschädigten im Zusammenhang mit wirtschaftlich sinnvoller Schadensbeseitigung

KG (12 U 2903/93) | Datum: 02.02.1995

Die Geschädigte ist Kfz-Händlerin. Für ihren vom Unfall betroffenen, fast neuwertigen Pkw hatte der unverzüglich beauftragte Kfz-Sachverständige einen nur durch Einbau einer Rohbaukarosserie behebbaren Schaden [...]

Haftungsverteilung bei Kollision zweier eine Fahrzeugkolonne überholender Fahrzeuge

KG (12 U 2820/93) | Datum: 30.01.1995

Zur unklaren Verkehrslage KG VerkMitt 1984 Nr. 100; NJW-RR 1987, 1251; zu linkem Fahrtrichtungsanzeiger KG VerkMitt 1993 Nr. 78; zum Prioritätsgrundsatz SchlHOLG DAR 1975, 76 m.w.H..; VersR 1974, 703; OLG Hamm VerkMitt [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Linksabbieger an einer beampelten Kreuzung; Berechnung des merkantilen Minderwerts

KG (12 U 2766/93) | Datum: 13.03.1995

Hinweis zu A S.a. BGHZ 27, 181 = DAR 1958, 214 = VRS 15, 3 ; BGH NJW 1980, 281 ; BGH NJW 1981, 1683; KG VersR 1988, 361 ; KG VerkMitt 1995, 3 ; KG DAR 1976, 155 , 156; KG VRS 61, 323 = VerkMitt 1981 Nr. 84; KG VerkMitt [...]

Haftungsverteilung bei Überfahren einer auf der Fahrbahn liegenden oder hockenden Person

KG (12 U 1541/94) | Datum: 16.10.1995

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. Dezember 1993 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer [...]

Räumt ein Gebrauchtwagenhändler seinen Kunden für Gebrauchtfahrzeuge ein Umtauschrecht innerhalb von dreißig Tagen und bis zu 2000 Kilometern Fahrleistung ein, gewährt er eine verbotene Zugabe.

KG (25 U 7569/94) | Datum: 19.01.1995

BB 1995, 1100 NJW-RR 1995, 1511 NZV 1995, 451 ZfS 1996, 17 [...]

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