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Gericht: KG Jahr: 1995 Fundstelle: NJW

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»Ein Fahrzeugführer, der bei Rot einer mit einem Grünpfeil ausgestatteten Lichtzeichenanlage nach rechts abbiegen will, muß auch nach einem vorherigen verkehrsbedingten Halt an der Halte- bzw. Fluchtlinie anhalten.«

KG (2 Ss 262/94 - 3 Ws (B) 457/94) | Datum: 16.01.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen fahrlässiger Zuwiderhandlung gegen § 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7 [nicht: Satz 8], 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO nach § 24 StVG eine Geldbuße von 100,- DM festgesetzt. Der Betroffene [...]

Ein Fahrzeugführer, der bei Rot einer mit einem Grünpfeil ausgestatteten Lichtzeichenanlage nach rechts abbiegen will, hat an der Haltlinie (§ 41 Abs. 3 Nr. 2 StVO - Zeichen 394), wenn sich zwischen ihr und der Kreuzung eine durch die Lichtzeichenanlage geschützte Fußgängerfurt und/oder ein Radweg befinden, andernfalls an der Fluchtlinie, die den Bereich des lediglich durch die Lichtzeichenanlage geschützten kreuzenden Querverkehrs begrenzt, anzuhalten. Es genügt also nicht, daß der Fahrzeugführer bereits zuvor mit seinem Pkw verkehrsbedingt hatte anhalten müssen, auch wenn er von dieser Position aus meinte, freie Sicht auf den Querverkehr zu haben.

KG (3 Ws (B) 457/94) | Datum: 16.01.1995

Zu Halten an Haltelinie BayObLG NZV 1994 200; zum Halten an der Fluchtlinie OLG Oldenburg NZV 1993 446 m.w.H.. NJW 1995, 1847 NStZ-RR 1996, 54 VRS 88, 472 VRS 89, 378 [...]

Haftungsverteilung bei Überfahren einer auf der Fahrbahn liegenden oder hockenden Person

KG (12 U 1541/94) | Datum: 16.10.1995

Die Berufung der Beklagten gegen das am 13. Dezember 1993 verkündete Urteil der Zivilkammer 24 des Landgerichts Berlin wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Der Wert der Beschwer [...]

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