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»1. Der Straftatbestand des vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis gehört nicht zu den Deliktstatbeständen, bei denen nach BGHSt 40, 138 die Rechtsfigur der fortgesetzten Tat möglicherweise noch Anwendung findet. 2. Wird die Tat des Fahrens ohne Fahrerlaubnis begangen, um eine Besorgung zu erledigen - hier die Versorgung von auswärts untergebrachten Pferden -, so kann die Rückfahrt, wenn nicht besondere Umstände hinzutreten, in der Regel als Fortsetzung des mit der Hinfahrt begonnenen Dauerdelikts angesehen werden.«

BayObLG (1 St RR 38/95) | Datum: 05.05.1995

Der Angeklagte besaß seit einer strafrechtlichen Verurteilung vom 2.7.1992 keine Fahrerlaubnis mehr. Am 3.2.1994 erwarb er einen gebrauchten Traktor, der durch eine mechanische Getriebesperre auf eine [...]

»1. Die Verjährungsfrist hinsichtlich der Ordnungswidrigkeit des Verstoßes gegen die Pflicht zur Aufbewahrung und Vorlage von Schaublättern beginnt jedenfalls mit deren Vernichtung. 2. Die Klärung der doppelrelevanten Frage, ob und gegebenenfalls wann die Schaublätter vernichtet worden sind, obliegt dem Tat- und nicht dem Rechtsbeschwerdegericht.«

BayObLG (3 ObOWi 58/95) | Datum: 12.07.1995

Mit Bescheid vom 10.12.1993 forderte das Gewerbeaufsichtsamt Augsburg den Betroffenen auf, die Schaublätter des Lkw, amtliches Kennzeichen ..., für den Zeitraum vom 28.10.1993, 7.50 Uhr, bis einschließlich 26.11.1993 [...]

»Der in § 13 Abs. 1 und § 42 Abs. 4 StVO normierten Verpflichtung, einen Parkschein 'gut lesbar' auszulegen, kann auch durch Ablage auf der Abdeckplatte des Gepäckraumes genügt werden (wie OLG Köln DAR 1993, 71). Dies gilt auch dann, wenn der Parkschein den Aufdruck enthält: 'Parkschein von außen gut lesbar hinter die Windschutzscheibe legen'.«

BayObLG (2 ObOWi 425/95) | Datum: 31.07.1995

Nach den Feststellungen des Amtsgerichts hatte der Betroffene am 9.5.1994 auf einem parkscheinpflichtigen Parkplatz in Würzburg geparkt und den Parkschein 'hinter der Heckscheibe seines Fahrzeugs auf der Abdeckplatte [...]

»Hat die Staatsanwaltschaft gegen ein Urteil gemäß § 77 b OWiG Rechtsbeschwerde eingelegt und verfügt der Richter anschließend (erstmalig) die Zustellung eines Urteils ohne Gründe mit dem ausdrücklichen Hinweis, daß eine nachträgliche schriftliche Begründung nicht mehr möglich sei und deshalb auch nicht erfolgen wird durch die Zustellung dieser Entscheidung gemäß § 41 StPO Frist des § 341 StPO in Lauf gesetzt, an die sich diejenige des § 345 Abs. 1 StPO anschließt. Offenbleibt, ob eine zulässige nachträgliche Urteilsergänzung grundsätzlich die Begründungsfr erneut in Lauf setzen kann.«

BayObLG (2 ObOWi 600/95) | Datum: 07.09.1995

Das Amtsgericht verurteilte den Betroffenen am 30.3.1995 wegen einer fahrlässig begangenen Verkehrsordnungswidrigkeit zu einer Geldbuße von 350 DM. An der Hauptverhandlung hatte die Staatsanwaltschaft nicht [...]

Die Verwerfung des Einspruchs gegen den Bußgeldbescheid wegen unentschuldigten Ausbleibens des Betroffenen in der Hauptverhandlung setzt die Anordnung des persönlichen Erscheinens zu dieser Hauptverhandlung voraus. Daran ändert nichts, daß das persönliche Erscheinen zu einem früheren - später abgesetzten - Termin angeordnet worden war.

BayObLG (1 ObOWi 413/95) | Datum: 30.08.1995

ZfS 1995, 435 [...]

»Zur Frage der Verwertbarkeit des Mittelwerts einer Blutalkoholbestimmung bei stark differierenden Einzelwerten.« 1. Bei der Blutalkoholbestimmung rechtfertigt eine hohe Abweichung zwischen den Mittelwerten zweier Meßverfahren noch nicht die Heraufsetzung des Sicherheitszuschlags von 0,1 o/oo auf 0,15 o/oo. Wenn der als das arithmetische Mittel der Ergebnisse der Einzelanalysen zu berechnende Mittelwert als fehlerhaft angesehen werden muß, kann er der Entscheidung nicht mehr zugrunde gelegt werden. In einem derartigen Fall ist vielmehr die Blutalkoholbestimmung zu wiederholen. 2. Wird die Blutalkoholkonzentration nach ADH mit 1,14/1,14 o/oo; nach GC mit 1,06/1,07o/oo; Mittelwert: 1,10 o/oo ermittelt, so ist dieser Mittelwert der Entscheidung zugrunde zu legen und von absoluter Fahrunsicherheit des Täters auszugehen.

BayObLG (1 St RR 97/95) | Datum: 03.11.1995

Die Angeklagte fuhr am 5.2.1994 um 0.10 Uhr mit ihrem Pkw auf dem für den öffentlichen Verkehr allgemein zugänglichen Parkplatz eines Einkaufzentrums an der Thomas-Dehler-Straße in München mehrfach hin und her, um den [...]

Bei einem in Frage stehenden Meßbereich bis zu zwei Sekunden nach Beginn der Rotphase genügt die Schätzung eines den Verstoß zufällig beobachtenden Polizeibeamten durch Mitzählen (21, 22) allein nicht, um zuverlässig unterscheiden zu können, ob nur ein einfacher oder ein qualifizierter Rotlichtverstoß vorliegt.

BayObLG (1 ObOWi 232/95) | Datum: 13.08.1995

S.a. OLG Düsseldorf NZV 1995, 193; KG NZV 1995, 240 ; BayObLG NZV 1994, 200 ; OLG Hamm VRS 85, 345 ; OLG Hamm NZV 1993, 361 ; OLG Frankfurt/M. NZV 1995, 36 ; OLG Köln NZV 1994, 41 ; BayObLG VRS 83, 382 ; OLG Düsseldorf [...]

Der in § 13 Abs. 1 und § 42 Abs. 4 StVO normierten Verpflichtung, einen Parkschein 'gut lesbar' auszulegen, kann auch durch Ablage auf der Abdeckplatte des Gepäckraumes genügt werden (wie OLG Köln DAR 1993, 31). Dies gilt auch dann, wenn der Parkschein den Aufdruck enthält: 'Parkschein von außen gut lesbar hinter die Windschutzscheibe legen'.

BayObLG (2 ObOWi 425/95) | Datum: 31.03.1995

VRS 90, 64 [...]

»Ergibt die aufgrund zulässiger Revision von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Verfahrensvoraussetzungen, daß die Berufung verspätet eingelegt worden war, und hat der Angeklagte im Revisionsverfahren Wiedereinsetzung in den Stand vor Versäumung der Berufungsfrist beantragt, so ist ein nach § 329 Abs. 1 Satz 1 StPO erlassenes Urteil des Berufungsgerichts aufzuheben und die Sache zur Entscheidung über das Wiedereinsetzungsgesuch und anschließend über die Berufung an das Landgericht zurückzuverweisen. Es ist nicht möglich, mit der Entscheidung über die Revision bis zur Erledigung des Wiedereinsetzungsgesuchs zu warten (im Anschluß an BayObLGSt 1987, 102).«

BayObLG (2 St RR 167/95) | Datum: 25.10.1995

Das Amtsgericht verurteilte den Angeklagten wegen fahrlässigen Vollrausches zur Freiheitsstrafe von 1 Jahr und ordnete eine Sperre von 3 Jahren für die Erteilung einer Fahrerlaubnis an. Das Landgericht verwarf die [...]

»1. Wer eine Kraftfahrstraße verläßt, indem er nach links in einen privaten Forstweg abbiegt, um von dort erneut einzufahren und die Fahrt in der Gegenrichtung fortzusetzen, wendet nicht auf einer Kraftfahrstraße. 2. Wird in einem solchen Fall rückwärts in einem Bogen in der ursprünglichen Fahrtrichtung eingefahren, liegt (rechtlich selbständiges) Rückwärtsfahren auf einer Kraftfahrstraße vor.«

BayObLG (1 ObOWi 605/95) | Datum: 22.11.1995

Der Betroffene befuhr am 29.12.1994 die B 12 von Kempten in Richtung München. Die B 12 ist eine Kraftfahrstraße, worauf auf den Zufahrtsmöglichkeiten in ausreichendem Maße hingewiesen wird. Als der Betroffene bemerkte, [...]

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