Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerwG (11 B 125.95) | Datum: 29.08.1995
Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Sie hält sinngemäß die Frage für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig, ob einem Sozialhilfeempfänger die Fahrerlaubnis entzogen werden darf, wenn [...]
BVerwG (11 B 81.95) | Datum: 19.10.1995
Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Zu Unrecht macht sie geltend, das Berufungsurteil beruhe auf einem Aufklärungsmangel (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 86 Abs. 1 VwGO ). Nach ihrer Auffassung hätte das [...]
BVerwG (11 B 35.95) | Datum: 14.07.1995
1. Die Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg. Sie hält unter Hinweis auf den Beschluß des Bundesverfassungsgerichts vom 24. Juni 1993 - 1 BvR 689/92 - (NJW 1993, 2365 ) sinngemäß die Frage für rechtsgrundsätzlich [...]