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Rechtsgebiet: Verkehrsrecht Jahr: 1995 Fundstelle: StV

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»1. Auch wenn der Angeklagte sich auf den Ausschluß oder die erhebliche Verminderung seiner Schuldfähigkeit nicht beruft, hat der Tatrichter dieser Frage nachzugehen, wenn deutliche Anzeichen dafür vorliegen, daß die Schuldfähigkeit ausgeschlossen oder erheblich vermindert sein kann. 2. Der Tatrichter darf von der Einholung eines Sachverständigengutachtens zur Schuldfähigkeit des Angeklagten nicht mit der Erwägung absehen, daß dieser ohnehin die Milderungsmöglichkeit des § 49 StGB 'nicht mehr verdient habe', da dies eine unzulässige hypothetische Strafzumessung darstellt und notwendigerweise die erforderliche Bewertung der konkreten Schuld verfehlt.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 267/95 - 112/95 I) | Datum: 08.12.1995

Das Amtsgericht hat die Angeklagte wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe von sechs Monaten verurteilt. Ihre Berufung hat die Strafkammer durch das angefochtene Urteil verworfen. Hiergegen richtet sich die Revision [...]

Schwere räuberische Erpressung oder schwerer Raub und Fahren ohne Fahrerlaubnis stellen dieselbe Tat dar, wenn der Täter bei der Flucht nach dem Überfall ohne Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug gesteuert hat.

BGH (1 StR 64/95) | Datum: 11.04.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung anderer Strafen (§ 55 StGB ) zu den Gesamtfreiheitsstrafen von [...]

Verwertbarkeit der Angaben eines Verkehrsteilnehmers gegenüber seiner Versicherung in dem gegen ihn gerichteten Strafverfahren

BVerfG (2 BvR 1778/94) | Datum: 07.07.1995

Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Frage, ob in einem Strafverfahren wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort Angaben des Angeklagten aus einer Schadensmeldung an seinen Kraftfahrzeugversicherer zur Überführung [...]

»Haben die Teilnehmer an einer Straßenblockade dadurch, daß sie sich auf die Fahrbahn begeben, Kraftfahrer an der Weiterfahrt gehindert und deren Fahrzeuge bewußt dazu benutzt, die Durchfahrt für weitere Kraftfahrer tatsächlich zu versperren, so kann diesen gegenüber im Herbeiführen eines solchen physischen Hindernisses eine strafbare Nötigung liegen.«

BGH (1 StR 126/95) | Datum: 20.07.1995

I. Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Nötigung in Tateinheit mit Landfriedensbruch zur Freiheitsstrafe von einem Jahr und sieben Monaten verurteilt. Die hiergegen zu Ungunsten des Angeklagten eingelegte, auf die [...]

1. Bei der Prüfung des minder schweren Falls ist auch zu berücksichtigen, daß sich der Täter tateinheitlich anderer Delikte (§§ 249, 255, 223 a StGB) schuldig gemacht hat. 2. Bei der Prüfung des § 21 Abs. 2 JGG sind auch Umstände zu berücksichtigen, die nach der Tat eingetreten sind (hier: Stabilisierung der Lebensverhältnisse).

BGH (4 StR 507/95) | Datum: 09.11.1995

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub, räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung für schuldig befunden und den Angeklagten T. unter [...]

»Hat der Tatrichter im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit anhand eines bei einer Verkehrsüberwachungsmaßnahme gefertigten Beweisfotos die Überzeugung erlangt, daß der Betroffene und die abgebildete Person identisch sind, so gilt für die Darstellung in den Urteilsgründen folgendes: a) Wird im Urteil gemäß § 267 Absatz 1 Satz 3 StPO auf ein zur Identifizierung generell geeignetes Foto verwiesen, bedarf es im Regelfall keiner näheren Ausführungen. Bestehen allerdings nach Inhalt oder Qualität des Fotos Zweifel an seiner Eignung als Grundlage für eine Identifizierung des Fahrers, so muß der Tatrichter angeben, aufgrund welcher - auf dem Foto erkennbaren - Identifizierungsmerkmale er die Überzeugung von der Identität des Betroffenen mit dem abgebildeten Fahrzeugführer gewonnen hat. b) Unterbleibt eine prozeßordnungsgemäße Verweisung auf das Beweisfoto, so muß das Urteil Ausführungen zur Bildqualität enthalten und die abgebildete Person oder jedenfalls mehrere charakteristische Identifizierungsmerkmale so präzise beschreiben, daß dem Rechtsmittelgericht anhand der Beschreibung in gleicher Weise wie bei Betrachtung des Fotos die Prüfung ermöglicht, wird, ob dieses zur Identifizierung generell geeignet ist.

BGH (4 StR 170/95) | Datum: 19.12.1995

I. Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen, der sich nicht zur Sache eingelassen hat, wegen fahrlässiger Überschreitung der innerorts zulässigen Höchstgeschwindigkeit (§§ 3 Abs. 3 , 49 Abs. 1 Nr. 3 StPO , § 24 StVG ) [...]

Bei der Entscheidung über die Dauer einer anzuordnenden Sperrfrist sind ausschließlich spezialpräventive Gesichtspunkte zu berücksichtigen. Es hat daher jeweils im Einzelfall eine Gesamtwürdigung der Täterpersönlichkeit zu erfolgen. Die Dauer der Sperrfrist darf nicht nach Taxen bestimmt werden.

OLG Hamm (1 Ss 1248/95) | Datum: 23.11.1995

DRsp III(310)259Nr. 1d aa (Ls) StV 1996, 420 [...]

»Im Überprüfungsverfahren nach § 67e StGB ist im Hinblick auf Art. 5 Abs. 4 EMRK dem Untergebrachten jedenfalls dann regelmäßig ein Verteidiger in entsprechender Anwendung von § 140 Abs. 2 StPO zu bestellen, wenn die Unterbringung wegen Straftaten angeordnet worden ist, für die der Untergebrachte wegen einer Geisteskrankheit nicht verantwortlich gemacht werden kann.«

OLG Düsseldorf (4 Ws 267/95) | Datum: 07.11.1995

NStZ 1996, 152 StV 1996, 221 [...]

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