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»1. Zum notwendigen Umfang der im tatrichterlichen Urteil mitzuteilenden Beweiswürdigung und zu deren Nachprüfbarkeit durch das Revisionsgericht. 2. Zum 'Reißverschlußverfahren' im Sinne des § 7 Abs. 4 StVO.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 23/95 - 10/95 I) | Datum: 13.02.1995

Das Amtsgericht hat den Angeklagten 'wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit gemäß §§ 24 StVG , 1 , 49Abs. 2 zu ,einer Geldbuße von 80,- DM und wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe [...]

»1. Ein Unglücksfall im Sinne des § 323c StGB kann vorliegen, wenn die Entwicklung einer Schwangerschaft zu einem Ereignis mit Schadensdrohung führt. In In einem solchen Fall muß der zur Verurteilung erforderliche Vorsatz die Kenntnis des Unglücksfalls, nämlich die Verschlechterung der Schwangerschaftssituation, und das Bewußtsein, zur Hilfeleistung verpflichtet zu sein, umfassen.« 2. Gemäß § 172 Abs. 3 S. 1 StPO muß ein Klageerzwingungsantrag die Tatsachen, die die die Erhebung der öffentlichen Klage begründen sollen, und die Beweismittel angeben. Dazu ist auch erforderlich, mitzuteilen, wann die Antragsteller Kenntnis von dem Bescheid der Staatsanwaltschaft sowie von dem Bescheid des Generalstaatsanwalts erhalten haben. Denn nur so ist das Gericht in der Lage, zu prüfen, ob die Fristen des § 172 Abs. 1 S. 1 und § 172 Abs. 2 S. 1 StPO gewahrt sind. Es ist weiterhin mitzuteilen, mit welchen Erwägungen und Ausführungen die Strafverfolgungsbehörde im einzelnen die Einstellung des Ermittlungsverfahrens begründet hat.

OLG Düsseldorf (1 Ws 1041/94) | Datum: 13.01.1995

Die antragstellende Ehefrau hat am 21. August 1992 im M. in Düsseldorf ein Kind tot zur Welt gebracht. Sie und ihr Ehemann bezichtigen die verantwortlichen Ärzte und Pflegekräfte der Geburts-Gynäkologischen Abteilung [...]

1. Die irrige Annahme eines Anspruchs gegen das Opfer begründet bei § 253 StGB einen Tatbestandsirrtum über die Rechtswidrigkeit der Bereicherung. Der Anspruch muß aber vom Gesetz geschützt sein. 2. Wer sein Opfer mit einem Kfz an eine angelegene Stelle bringt, um dort einen Raub oder eine Erpressung zu begehen, erfüllt § 316 a StGB.

BGH (5 StR 135/95) | Datum: 02.05.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. [...]

Schwere räuberische Erpressung oder schwerer Raub und Fahren ohne Fahrerlaubnis stellen dieselbe Tat dar, wenn der Täter bei der Flucht nach dem Überfall ohne Fahrerlaubnis ein Kraftfahrzeug gesteuert hat.

BGH (1 StR 64/95) | Datum: 11.04.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen schwerer räuberischer Erpressung in Tateinheit mit vorsätzlichem Fahren ohne Fahrerlaubnis unter Einbeziehung anderer Strafen (§ 55 StGB ) zu den Gesamtfreiheitsstrafen von [...]

Hat ein Ausländer eine deutsche Fahrerlaubnis, ist diese ohne räumliche Einschränkung zu entziehen; hat er eine ausländische Fahrerlaubnis, ist der Entzug nur zulässig, wenn die Tat gegen Verkehrsvorschriften verstoßen hat.

BGH (1 StR 83/95) | Datum: 06.04.1995

Das Landgericht hat dem Angeklagten H. S. 'mit Wirkung für die Bundesrepublik Deutschland die Fahrerlaubnis entzogen' und eine Sperre von einem Jahr sechs Monaten festgesetzt. Das ist auf jeden Fall fehlerhaft, ob der [...]

Eine ausländische Fahrerlaubnis konnte nach § 69 b StGB a.F. nur bei Verstößen gegen Verkehrsvorschriften entzogen werden; auch nach der Neufassung können ausländische Fahrerlaubnisse nicht eingezogen werden.

BGH (1 StR 677/95) | Datum: 28.12.1995

1. Der Angeklagte hat seine Revision, wie der Verteidiger in seinem Antrag nach § 346 Abs. 2 StPO zutreffend dargelegt hat, fristgerecht begründet (§ 341 Abs. 2 , § 345 Abs. 1 , § 43 Abs. 2 StPO ). 2. Der [...]

1. Bei der Prüfung des minder schweren Falls ist auch zu berücksichtigen, daß sich der Täter tateinheitlich anderer Delikte (§§ 249, 255, 223 a StGB) schuldig gemacht hat. 2. Bei der Prüfung des § 21 Abs. 2 JGG sind auch Umstände zu berücksichtigen, die nach der Tat eingetreten sind (hier: Stabilisierung der Lebensverhältnisse).

BGH (4 StR 507/95) | Datum: 09.11.1995

Das Landgericht hat die Angeklagten jeweils des räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit Raub, räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung für schuldig befunden und den Angeklagten T. unter [...]

In DDR-Altfällen erstreckt sich die Prüfung der Voraussetzungen des § 57 a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 StGB darauf, ob die Verurteilung rechtsstaatlichen Grundsätzen genügt und eine Bewertung der Schuldschwere ermöglicht und ob die nach § 112 DDR-StGB verhängte lebenslange Freiheitsstrafe auch bei Anwendung von § 211 Abs. 2 StGB hätte ausgesprochen werden können. Darüber hinaus sind die vom Großen Senat des BGH entwickelten Grundsätze (BGHSt 40,360) uneingeschränkt anzuwenden.

OLG Brandenburg (2 Ws 152 und 166/94) | Datum: 16.03.1995

NStZ 1995, 547 OLGSt Nr. 12 zu § 57 a StGB [...]

1. Der Tatrichter darf die Verurteilung nur dann auf die Einlassung des Angeklagten stützen, wenn er von seiner Richtigkeit überzeugt ist, nicht aber, wenn er sie nur für unwiderlegt ansieht. 2. Selbst wenn der Angeklagte unter den gegebenen Umständen zu schnell fuhr, kann daraus noch nicht ohne weiteres auf alkoholbedingte Fahruntüchtigkeit geschlossen werden, da auch zahlreiche nicht alkoholisierte Kraftfahrer mit angepaßter Geschwindigkeit fahren (BGH NZV 1995, 80). Insbesondere nehmen erfahrungsgemäß nur wenige Kraftfahrer die Möglichkeit, daß Wild die Straße überqueren könnte, zum Anlaß, ihre Geschwindigkeit zu verringern.

OLG Köln (Ss 259/95) | Datum: 09.05.1995

Das Amtsgericht hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Gefährdung im Straßenverkehr zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen zu je 50,00 DM verurteilt. Es hat dem Angeklagten die Fahrerlaubnis entzogen und seinen [...]

1. Ein vorsätzliches Nichtbeachten des Rot-Lichtes beinhaltet nicht zwangsläufig ein vorsätzliches Nichtbeachten der Vorfahrt. Dies setzt vielmehr voraus, daß ein Angeklagter weiß oder zumindest billigend in Kauf nimmt (z.B. bei Unübersichtlichkeit), daß er andere Verkehrsteilnehmer in ihrem Vorfahrtsrecht beeinträchtigt. 2. Liegt nur ein fahrlässiger Verkehrsverstoß vor, so sind erhöhte Anforderungen an die Feststellungen eines grob verkehrswidrigen und rücksichtslosen Verhaltens im Sinne des § 315 c Abs. 2 1. Halbsatz StGB zu stellen. 3. Ein Angeklagter, der im Großstadtverkehr eine bereits auf 'Rot' stehende Ampel überfahren und damit zwangsläufig den aus den Querstraßen kommenden Verkehr erheblich gefährdet hat, begeht in der Regel eine grobe Verkehrswidrigkeit. Bei einem fahrlässigen Vorfahrtsverstoß begnügt dies allein aber nicht, um Rücksichtslosigkeit als erfüllt anzusehen.

OLG Thüringen (1 Ss 215/94) | Datum: 25.01.1995

I. Das Amtsgericht Gera hat den Angeklagten am 08.11.1993 wegen fahrlässiger Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315 c Abs. 1 Ziff. 2 a, Abs. 2 Ziff. 1 StGB zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen zu je 120,- DM [...]

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