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Bemessung der Unterhaltsschaden-Renten im Beispielsfall eines Unfalltoten, der (im Jahre 1993) seine 28jährige Ehefrau sowie zwei Töchter im Alter von 11 und 2 Jahren hinterläßt: (a) Zeitliche Begrenzung bezifferter Rentenleistungen mit - mangels Möglichkeit längerfristiger exakter Vorausberechnung - etwa 4jährigen Bemessungszeiträumen, ohne Aufspaltung der jeweiligen Rente in Leistungs- und Feststellungsteile; (b) Daten und Gesichtspunkte für die Ermittlung des Familieneinkommens, der fixen Kosten sowie der Quoten nach Abzug des Eigenanteils (Selbstbehalts) des Verstorbenen.

OLG Hamm (27 U 117/95) | Datum: 19.12.1995

[a] Das LG hat durch die umfassende Titulierung der Renten bis in das Jahr 2035 hinein [für die Kl. zu 1), Witwe, bis 2035; für die 11jährige Kl. zu 2) bis April 2000; für die zweijährige Kl. zu 3) bis Mai 2009] [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem die Fahrbahn überquerenden Fußgänger bei Straßenglätte

OLG Hamm (27 U 167/95) | Datum: 12.12.1995

S.a. OLG Hamm NZV 1994, 394 . DRsp II(286)275a-b OLGReport-Hamm 1996, 51 SP 1996, 274 VersR 1997, 331 ZfS 1996, 168 [...]

- Wenn die klagende Versicherungsnehmerin als Leasingnehmerin eine Kraftfahrt-Fahrzeugversicherung abgeschlossen hat, die als Fremdversicherung nach 74 VVG zugunsten des Leasinggebers aufzufassen ist, und - wenn die Versicherungsnehmerin als GmbH wegen Vermögenslosigkeit von Amts wegen im Handelsregister gelöscht worden ist, nachdem zuvor die Eröffnung des Konkursverfahrens mangels Masse abgelehnt worden ist, kann der Wiederherstellung- bzw. Wiederbeschaffungsvorbehalt des § 13 Nr. 10 AKB nicht erfüllt werden.

OLG Hamm (6 U 54/95) | Datum: 21.12.1995

DRsp IV(408)190Nr. 4a KTS 1996, 382 MDR 1996, 525 NJW-RR 1996, 1375 ZfS 1997, 23 r+s 1996, 127 [...]

1) Verabreden Halter und Fahrer des versicherten Kfz das Stellen Stellen eines Unfalls mit dem Fahrer des Fahrzeuges des Geschädigten, der nicht in die Verabredung eingeweiht ist, ist der Haftpflichtversicherer des angeblichen Schädigers nach § 152 VVG leistungsfrei. 2) Der Geschädigte kann in diesem Falle nur die an der Verabredung Beteiligten auf Schadensersatz in Anspruch nehmen. 3) Hat der Geschädigte zunächst im Rechtsstreit aus einem nach seiner Darstellung nicht verabredeten Unfall Schadensersatzansprüche hergeleitet, und ergibt die Verhandlung, daß es sich um einen gestellten Unfall gehandelt hat, kann nicht ohne weiteres davon ausgegangen werden, daß der Kl die Klage auch auf diesen neuen Lebenssachverhalt stützen will.

OLG Hamm (6 U 53/95) | Datum: 07.12.1995

ZfS 1996, 251 r+s 1996, 97 [...]

Auf Vorsatz hinsichtlich Fahrunsicherheit kann weder aus der Höhe der Blutalkoholkonzentration (hier 1,83 o/oo) geschlossen werden noch aus dem Verhalten des Angekl nach der Fahrt und dem Eindruck, den später Polizeibeamte und der die Blutprobe entnehmende Arzt hinsichtlich der Alkoholisierung des Angekl gewonnen haben, sowie aus der Tatsache, daß der Angekl etwa 2 Jahre vor der Trunkenheitsfahrt wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr bestraft worden ist.

OLG Hamm (4 Ss 1289/95) | Datum: 05.12.1995

ZfS 1996, 234 [...]

1. Es gibt keinen Erfahrungssatz, daß man ab einer bestimmten Blutalkoholkonzentration seine Fahrunsicherheit erkennt und deshalb eine Trunkenheitsfahrt vorsätzlich begeht. 2. Das gilt bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,86 o/oo auch dann, wenn der Angekl vor der Fahrt zunächst vorhatte, mit einem Taxi nach Hause zu fahren, und nach der Fahrt alltägliche Handlungen vornehmen konnte.

OLG Hamm (4 Ss 1290/95) | Datum: 05.12.1995

ZfS 1996, 233 [...]

Reparaturkostenbasis mit Integritätszuschlag: kein schutzwürdiges Integritätsinteresse bei unzureichender (Billig-/Teil-)Eigenreparatur

OLG Hamm (9 U 128/95) | Datum: 05.12.1995

Hinweis: Einschlägige weitere Entscheidungen unter ES Kfz-Schaden A-1/26, 29, 30, 32, 34, insbesondere auch nachstehend zu ES Kfz-Schaden A-1/36 und ES Kfz-Schaden A-1/37. ES Kfz-Schaden A-1/35 SP 1996, 205 r+s 1996, [...]

1. Für den Versicherungsnehmer spricht zunächst eine Redlichkeitsvermutung. Diese wird nicht durch jede Ungereimtheit in seinem Sachvortrag erschüttert. 2. Bei Bahnenschlüsseln brauchen selbst Schließvorgänge in einer Größenordnung von nahezu 1000 noch nicht die Kopierspuren durch Gebrauchsspuren zu überlagern.

OLG Hamm (6 U 18/95) | Datum: 21.12.1995

S.a. BGH VersR 1996, 319 VersR 1996, 1488 ZfS 1996, 99 r+s 1996, 296 [...]

Soll der Betroffene anhand eines Radarfotos identifiziert werden, so ist dem Urteil nachvollziehbar zu entnehmen, auf welche Tatsachen die Überzeugung von der Täterschaft des Betroffenen gestützt wird, so daß dem Rechtsbeschwerdegericht die Nachprüfung ermöglicht wäre, ob das so gewonnene Ergebnis frei von Rechtsfehlern ist. Der mitgeteilte Umstand, daß der Fahrer auf dem abgebildeten Foto erkennbar war, ist für sich allein ohne Bedeutung, weil es entscheidend darauf ankommt, ob die auf dem abgebildeten Foto erkennbare Person identisch mit dem Betroffenen ist und anhand welcher Identifizierungsmerkmale diese Feststellungen getroffen werden kann.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1084/95) | Datum: 15.12.1995

VRS 90, 290 [...]

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