Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Jahr: 1995 Monat: 11 Fundstelle: DAR(Ls)

Rechtsgebiet

Gericht

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

»1. Wer eine Kraftfahrstraße verläßt, indem er nach links in einen privaten Forstweg abbiegt, um von dort erneut einzufahren und die Fahrt in der Gegenrichtung fortzusetzen, wendet nicht auf einer Kraftfahrstraße. 2. Wird in einem solchen Fall rückwärts in einem Bogen in der ursprünglichen Fahrtrichtung eingefahren, liegt (rechtlich selbständiges) Rückwärtsfahren auf einer Kraftfahrstraße vor.«

BayObLG (1 ObOWi 605/95) | Datum: 22.11.1995

Der Betroffene befuhr am 29.12.1994 die B 12 von Kempten in Richtung München. Die B 12 ist eine Kraftfahrstraße, worauf auf den Zufahrtsmöglichkeiten in ausreichendem Maße hingewiesen wird. Als der Betroffene bemerkte, [...]

»Beanstandet der Betroffene die Verletzung des § 261 StPO i.V.m. § 71 Abs. 1 OWiG, weil die Urteilsfeststellungen auf seine Einlassung gestützt seien, obwohl er selbst vom persönlichen Erscheinen entbunden an der Hauptverhandlung nicht teilgenommen habe, so ist die Verfahrensrüge nur zulässig, wenn außerdem vorgetragen wird, daß frühere Vernehmungen bzw. schriftliche oder protokollarische Äußerungen des Betroffenen zur Sache nicht erfolgt bzw. nicht gemäß § 74 Abs. 1 OWiG bekanntgegeben worden sind und auch ein vertretungsberechtigter Verteidiger sich nicht für den Betroffenen geäußert hat.«

BayObLG (3 ObOWi 105/95) | Datum: 22.11.1995

Der Betroffene unterließ es grob fahrlässig, zwei Beschäftigten seiner Firma für die Erledigung von Arbeiten auf einem Dach geeignete Absturzsicherungsmittel mitzugeben und sie zu deren Benutzung anzuhalten. [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .