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Schadensersatzanspruch nach einem Verkehrsunfall

OLG Hamm (13 U 267/91) | Datum: 11.10.1995

Die Anschlußberufung des Klägers gegen das am 11. Oktober 1991 verkündete Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Münster wird zurückgewiesen. Auf die Berufung der Beklagten wird das genannte Urteil abgeändert. Die [...]

1. Der Vertrag einer Kfz-Fahrzeugversicherung, die der Käufer für ein Kfz abgeschlossen hat, das sich nicht in seinem Eigentum befindet, kann - auch nicht ergänzend - dahin ausgelegt werden, daß Brandschäden, die ihre Ursache in einer fehlerhaften Produktion haben, von der Ersatzpflicht ausgeschlossen sind, wenn sich das Kfz noch im Eigentum des Herstellers befindet. 2. - Wenn der Hersteller von Lkw ein solches Kfz über eine seiner rechtlich selbständigen Gebrauchtwagenzentralen an einen Dritten für die Dauer von drei Monaten vermietet hat, -wenn dieser Dritte für das Kfz eine Kraftfahrt-Fahrzeugversicherung abgeschlossen und der Versicherer dem Hersteller/Eigentümer des Kfz einen Sicherungsschein erteilt hat, -wenn das Kfz innerhalb der Mietzeit einen Brandschaden (61.000 DM) erlitten hat, dessen Ursache in einem Produktionsfehler des Herstellers liegt, kann der Versicherer dem Ersatzanspruch des Herstellers/Eigentümers nicht ohne weiteres die Einrede der unzulässigen Rechtausübung (§ 242 BGB) entgegenhalten. 3. Daß der Geschäftsführer des Versicherungsnehmers am 25. und 27.01.94 die Frage des Versicherers nach dem Eigentum an dem versicherten Kfz unrichtig beantwortet hat, führt nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Verletzung einer Aufklärungsobliegenheit (§ 7 I Abs. 2 S. 3, V Abs. 4 AKB), wenn der Versicherer bereits am 20.01.94 die Ablehnung der Regulierung erklärt hat.

OLG Hamm (6 U 43/95) | Datum: 02.10.1995

r+s 1996, 218 [...]

Sicherheitsanforderungen bei einem Anker-Schlepplift; 20.000 DM Schmerzensgeld bei Oberkieferprellung mit Weichteilödem, Hämatomen und Sensibilitätsstörungen und Schmerzen

OLG Hamm (6 U 199/94) | Datum: 30.10.1995

DAR 1996, 402 DRsp I(145)502b OLGReport-Hamm 1996, 10 VersR 1997, 330 [...]

Bei einem Unfall nach einem waghalsigen Überholmanöver kann die Betriebsgefahr des überholten Fahrzeugs im Rahmen der Schadensverteilung vollständig hinter dem überragenden Verschulden des Überholenden zurücktreten.

OLG Hamm (27 U 91/95) | Datum: 10.10.1995

Der BGH hat die Revision des Klägers durch Beschluß vom 15.10.1996 (VI ZR 348/95) nicht angenommen. OLGReport-Hamm 1997, 89 VRS 92, 182 VersR 1996, 1555 r+s 1997, 107 [...]

Ansprüche eines Bio-Bauern wegen Düngung seiner Felder mit Klärschlamm durch den Nachbarn

OLG Hamm (34 U 25/95) | Datum: 10.10.1995

Der Kl. bewirtschaftet seinen Betrieb nach den Richtlinien biologisch-dynamischen Landbaus. Die Bekl. wirtschaften hingegen konventionell. Am 25.1.1992 düngte der Bekl. zu 2 mit einem Großflächen-Düngerstreuer seinen [...]

»1. Voraussetzung für die Wirksamkeit eines im EDV-Verfahren erstellten Bußgeldbescheids ist, daß ein Sachbearbeiter nach umfassender Prüfung des ermittelten Sachverhaltes zu der Überzeugung gelangt, die objektiven und subjektiven Voraussetzungen eines Bußgeldtatbestandes seien erfüllt und erst daraufhin die Entscheidung fällt, einen Bußgeldbescheid zu erlassen. 2. Diese Prüfung muß auch das Ergebnis der vorgeschriebenen Anhörung des Betroffenen umfassen, so daß der Bußgeldbescheid dann unwirksam ist, wenn die individuelle Überprüfung des Sachverhaltes durch den Sachbearbeiter letztmalig vor der Versendung des Anhörungsbogens an den Betroffenen erfolgt.«

OLG Hamm (3 Ss OWi 848/95) | Datum: 24.10.1995

I. Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht gegen den Betroffenen wegen fahrlässigen Überschreitens der zulässigen Höchstgeschwindigkeit innerhalb einer geschlossenen Ortschaft - Verkehrsordnungswidrigkeit [...]

Daß die Betroffene seit fast 30 Jahren die Fahrerlaubnis besitzt, ohne daß sie jemals negativ aufgefallen wäre, und daß es zu einer Gefährdung des bevorrechtigten Verkehrs bei einem innerörtlichen Rotlichtverstoß nicht gekommen ist, reicht weder für sich allein genommen noch zusammen aus, um einen Ausnahmefall zu begründen, der ein Absehen von einem Fahrverbot rechtfertigt.

OLG Hamm (2 Ss OWi 1223/95) | Datum: 19.10.1995

VRS 91, 67 [...]

1. Das Beladen eines Lkw gehört zum Gebrauch eines Kfz. 2. Dabei verursachte Schäden fallen unter den Ausschluß des § 11 Nr. 3 AKB.

OLG Hamm (20 U 75/95) | Datum: 27.10.1995

Zum Beladen s. OLG Hamm r+s 1992, 259 = VVGE § 11 AKB Nr. 4 Ä Rev. vom BGH nicht angenommen; zum Entladen OLG Hamm VersR 1993, 44 ; OLG Nürnberg VersR 1982, 1092; s.a. BGH VersR 1994, 1058 , 1059; BGH VersR 1995, 162 , [...]

Voraussetzungen für Verjährungshemmung nach § 3 Nr. 3 Satz 3 PflVG

OLG Hamm (6 U 57/95) | Datum: 23.10.1995

DRsp I(147)315b-c r+s 1996, 58 [...]

Mitverschulden des verletzten Beifahrers bei Teilnahme an einer Fahrt mit alkoholisiertem Fahrer

OLG Hamm (9 U 70/95) | Datum: 06.10.1995

Die für den Mitverschuldensvorwurf vorauszusetzende Erkennbarkeit der Fahruntüchtigkeit erörtert etwa auch OLG Düsseldorf (Urteil - 1 U 276/90 - 27.6.1994, in r+s 1995, 293 = VRS 89, 256). s.a. OLG Hamm VersR 1993, 588 [...]

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