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Jahr: 1995 Monat: 09

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Schadensersatz der Kosten eines Privatgutachters im Rahmen des Schadensersatzes

OLG Stuttgart (14 U 27/95) | Datum: 14.09.1995

Zur oben angesprochenen Unterscheidung zwischen vorprozessualem (ausnahmsweise erstattungsfähige Kosten) und prozeßbegleitendem (keine Erstattung) Gutachten vgl. etwa OLG Karlsruhe (Beschluß - 3 W 113/96 - 6.11.1996, [...]

Bedürftigkeit bei der Gewährung von Taschengeld im Strafvollzug

BVerfG (2 BvR 903/95; 2 BvR 1127/95; 2 BvR 1655/95; 2 BvR 2055/95) | Datum: 27.09.1995

Annahmegründe im Sinne von § 93a Abs. 2 BVerfGG liegen nicht vor, weil die Verfassungsbeschwerden, die die Prüfung der Bedürftigkeit bei der Gewährung von Taschengeld (§ 46 StVollzG ) betreffen, keine Aussicht auf [...]

Legt die Staatsanwaltschaft Berufung ein und beauftragt der Angeklagte daraufhin einen Verteidiger, dann sind die dem Angeklagten durch die Beauftragung des Verteidigern entstandenen Kosten als notwendige Auslagen aus der Staatskasse zu erstatten, wenn die Berufung zurückgenommen wird.

LG Tübingen (I Qs 238/95) | Datum: 18.09.1995

ZfS 1997, 69 [...]

Die Schadensersatzpflicht erstreckt sich auch auf unfallbedingte psychische Störungen, bei denen unfallunabhängige Faktoren, wie prämorbide Persönlichkeitsstörungen, mitgewirkt haben.

OLG München (10 U 4474/94) | Datum: 29.09.1995

Der BGH hat die Revision der Bekl. durch Beschluß. v. 8.10.96 - VI ZR 341/95 - nicht angenommen zur Begehrens- oder Rentenneurose / allgemeines Lebensrisiko s. BGH r+s 1991, 23; BGH NJW 1986, 777 = r+s 1986, 68; BGH [...]

Auch nach Ablauf der in den Neuwagen-Verkaufsbedingungen vorgesehenen vierwöchigen Annahmefrist für das Kaufangebot kann der Neukauf zustandekommen, wenn der Händler zwar erst nach 15 Monaten die Bestellung bestätigt, in dieser Zeit der Käufer jedoch wiederholt nach der Auslieferung fragt und dann auf das Bestätigungsschreiben schweigt.

OLG München (14 U 114/95) | Datum: 22.09.1995

DAR 1997, 494 DRsp I(112)215c DRsp I(130)441a [...]

Ein schwerwiegender Verkehrsverstoß, der die Verhängung eines Fahrverbots erfordert, liegt nicht vor, wenn der Betroffene eine Lichtzeichenanlage übersehen hat und erst anfährt, nachdem er den Querverkehr hat passieren lassen.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 304/95 - (OWi) 125/95 I) | Datum: 11.09.1995

DAR 1996, 32 DRSp-ROM Nr. 1996/29380 MDR 1996, 193 NZV 1996, 39 VRS 90, 457 [...]

»1. Die ein Propan-Butan-Gemisch enthaltende und zum Betrieb einer Gasstandheizung eines LKW montierte Gasflasche stellt kein 'Versandstück zum Zwecke der Beförderung' dar und unterliegt daher nicht den für die Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße geltenden Vorschriften über die Verpackung. 2. Zum ordnungsgemäßen Zustand der elektrischen Ausrüstung eines zum Transport gefährlicher Güter eingesetzten Kraftfahrzeugs im Falle der Anbringung eines elektrischen Außentemparaturfühlers.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 241/95 - (OWi) 124/95 I) | Datum: 18.09.1995

VRS 90, 464 VerkMitt 1996, 38 [...]

Der Begriff des Verlassens des Fahrzeugs ist dahin auszulegen, daß das haltende Fahrzeug überall dort, wo das Parken verboten ist, nicht zum Hindernis werden darf Auf die räumliche Entfernung des Fahrzeugführers von seinem Fahrzeug kommt es nicht an, wenn das Interesse der durch das Parkverbot geschützten übrigen Verkehrsteilnehmer gewahrt bleibt. Bei einem Schwerbehinderten mit außergewöhnlicher Gehbehinderung sowie Blinden vorbehaltenen Parkplatz ist der Begriff des Verlassens dahingehend auszulegen, daß derjenige Fahrzeugführer, der sich nicht in einer für den Parkberechtigten erkennbaren Weise in der Nähe seines Fahrzeugs aufhält, um diesem unverzüglich das Parken zu ermöglichen, sein Fahrzeug verlassen hat.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 332/95 Ä (OWi) 134/95 I) | Datum: 28.09.1995

Zur Möglichkeit, beim Auftreten einer Verkehrsstörung spätestens innerhalb von drei Minuten s. BGH StVE § 12 StVO Nr. 15; BayObLG VerkMitt 1976, 82 ; OLG Düsseldorf VerkMitt 1979, 7 ; KG VRS 59, 228; OLG Celle VRS 72, [...]

Anspruch auf Schadensersaz wegen Verletzung von Verkehrssicherungspflichen in einem Friedhofsgebäude

OLG Hamm (13 U 79/95) | Datum: 18.09.1995

Auf die Berufung der Klägerin wird - unter Zurückweisung des Rechtsmittels im übrigen - das am 6. Januar 1995 verkündete Urteil des Landgerichts Hagen abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 3.090,00 [...]

Begrenzung des Anspruchs auf Ersatz von Erwerbsschäden

BGH (VI ZR 245/94) | Datum: 26.09.1995

Die am 12. März 1937 geborene Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz aufgrund eines Verkehrsunfalls am 8. November 1991, durch den sie verletzt und dauernd arbeitsunfähig geworden ist. Vor dem Unfall war [...]

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