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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 1995 Monat: 09

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1. Von der Verhängung eines Regelfahrverbots nach § 25 Abs. 1 S. 2 StVG kann abgesehen werden, wenn sie für den Betroffenen eine Härte ganz außergewöhnlicher Art darstellt oder wenn ein eingeschränktes Fahrverbot oder die Festsetzung einer höheren Geldbuße ausreichen. 2. Die Anordnung des Fahrverbots kann als besondere Härte erscheinen, wenn der Betroffene seit langer Zeit ohne Beanstandungen am Straßenverkehr teilgenommen hat und als selbständiger ZweiradÄMechanikermeister durch das Fahrverbot in der Ausübung seines Berufs besonders beeinträchtigt sein kann.

OLG Saarbrücken (Ss (B) 87/95 (117/95)) | Datum: 28.09.1995

S.a. BGHSt 38, 125 = ZfS 1992, 30; OLG Düsseldorf NZV 1990, 240 = ZfS 1990, 250; OLG Düsseldorf DAR 1993, 479 f; OLG Karlsruhe NZV 1993, 277 ; OLG Frankfurt/M. NZV 1995, 366 ; OLG Köln, NZV 1994, 161 . ZfS 1996, [...]

Bei Feststellungen zur TatzeitÄBlutalkoholkonzentration muß das tatrichterliche Urteil neben der Angabe der Tatzeit auch Angaben zum Trinkende, zum Zeitpunkt der Blutentnahme sowie Angaben dazu, welche Blutalkoholkonzentration für den Entnahmezeitpunkt festgestellt wurde, wurde, enthalten. Ferner sind, falls eine Rückrechnung in Betracht kommt, die hierfür zugrunde gelegten Abbauwerte mitzuteilen.

OLG Saarbrücken (Ss 69/95 (98/95)) | Datum: 22.09.1995

S.a. BGH VRS 31, 107 ; OLG Düsseldorf VRS 64, 208 . ZfS 1995, 473 [...]

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