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Jahr: 1995 Monat: 08

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1. Auf Totalschadensbasis und nicht auf der Grundlage höherer fiktiver Reparaturkosten ist abzurechnen, wenn der Geschädigte eine Reparatur nicht vornehmen läßt. 2. Bei Abrechnung auf Totalschadensbasis kann der Geschädigte den Ersatz des Fahrzeugschadens verlangen, der sich aus der Differenz von Wiederbeschaffungswert des beschädigten Fahrzeugs und dessen Restwert ergibt. 3. Veräußert der Geschädigte das total beschädigte Fahrzeug zu dem von dem Sachverständigen ermittelten Restwert, verstößt er nicht gegen seine Schadensminderungspflicht. Ein ihm danach von der Haftpflichtversicherung seines Unfallgegners unterbreitetes höheres Restwertangebot ist unbeachtlich.

AG Leverkusen (24 C 135/94) | Datum: 31.08.1995

ZfS 1995, 417 [...]

1. Führt ein Kraftfahrer sein Fahrzeug mit einem BAK von 2,5 o/oo, stößt er mit seinem Fahrzeug mit einem abgestellten anderen Fahrzeug zusammen und erkennen die anwesenden Polizeibeamten nicht sofort den Zustand des Kraftfahrers, so ist die Annahme mangelnder Eignung ohne weiteres berechtigt. 2. Ein Strafbefehl entfaltet zugunsten des Verurteilten keine Bindungswirkung i.S.v. § 4 Abs. 3 StVG, wenn die strafgerichtliche Entscheidung eindeutig keine Ausführungen zur Annahme der Eignung enthält, sondern im Gegenteil wegen begangener Verkehrszuwiderhandlungen mangelnde Eignung feststellt, jedoch ohne Begründung die Fahrerlaubnis nicht entzieht gem. § 69 StGB. 3. Zum Recht des Kraftfahrers, im Widerspruchsverfahren durch Beibringung eines Gutachtens einer MPU den Nachweis zu erbringen, daß er künftig nicht mit ähnlichen Verkehrszuwiderhandlungen auffällig werden wird.

OVG Niedersachsen (12 M 5004/95) | Datum: 15.08.1995

S.a. OVG Lüneburg DAR 1985, 95 ; BVerwGE 80, 340 ; BVerwG ZfS 1994, 269; zur Bindungswirkung OVG Saarland, ZfS 1995, 399 m.w.H.; zur Trunkenheitsfahrt BVerwG, ZfS 1995, 77; OVG Saarland ZfS 1995, 37 m.w.H. ZfS 1995, [...]

»Die Beschwerde gegen einen im Berufungsverfahren außerhalb der Hauptverhandlung im Rahmen des § 111a StPO ergangenen Beschluß ist unzulässig, nachdem gegen das Berufungsurteil Revision eingelegt ist.«

OLG Düsseldorf (3 Ws 436/95) | Datum: 09.08.1995

DAR 1995, 456 DAR 1995, 456 (Ls) NJW 1996, 209 NZV 1995, 459 VRS 90, 45 [...]

»Die nach § 79 Abs. 3 OWiG i.V.m. §§ 344, 345 StPO erforderliche Begründung der Rechtsbeschwerde kann nicht telefonisch abgegeben werden.«

OLG Hamm (2 Ss OWi 831/95) | Datum: 17.08.1995

Der Oberkreisdirektor des Kreises ... hat gegen den Betroffenen durch Bußgeldbescheid vom 7. Juni 1994 wegen des Vorwurfs der Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h um 27 km/h am 17. März 1994 [...]

Die allgemeine Ausnahme vom Nachtfahrverbot für Be- und Entladen durch ein entsprechendes Zusatzzeichen erlaubt auch ein Abladen durch Abstellen der gesamten Ladefläche, d.h. auch durch den Austausch von zwei mit je einem Container beladenen Aufliegern.

OLG Frankfurt/Main (2 Ws (B) 501/95 OWiG) | Datum: 15.08.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen vom Vorwurf eines vorsätzlichen Verstoßes gegen das Nachtfahrverbot gemäß §§ 41 Abs. 2 , 49 StVO freigesprochen. Wegen dieser Tat war gegen den Betroffenen mit Bußgeldbescheid des [...]

Ist einem Lastzug eine Ausnahmegenehmigung für eine Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts erteilt und verstößt der Fahrzeugführer gegen Auflagen, die hinsichtlich der Zeit erteilt wurden, in der der Lastzug auf öffentlichen Straßen geführt werden darf, so führt dies nicht dazu, daß er wegen einer Überschreitung des zulässigen Gesamtgewichts belangt werden kann.

AG Brühl (52 Owi 51/95) | Datum: 03.08.1995

DAR 1997, 412 [...]

Wieder zur Stelle gebracht ist ein entwendetes Fahrzeug schon dann, wenn dem in Wiesbaden wohnhaften Versicherungsnehmer einen Tag vor Ablauf der Monatsfrist des § 13 Abs. 7 AKB telefonisch die Mitteilung gemacht wird, er könne das Fahrzeug in Frankfurt abholen.

LG Mainz (1 O 482/94) | Datum: 24.08.1995

ZfS 1997, 24 [...]

»Eine Anordnung der Straßenverkehrsbehörde an den Träger der Straßenbaulast, bestimmte Verkehrszeichen aufzustellen, ist vor Anbringung der Verkehrszeichen noch keine Regelung mit Rechtswirkung gegenüber Straßenanliegern. Dies gilt auch dann, wenn die Anlieger über die Anordnung informiert wurden.«

VGH Baden-Württemberg (5 S 3563/94) | Datum: 03.08.1995

Die Beteiligten streiten über eine straßenverkehrsrechtliche Anordnung. Die Kläger sind Eigentümer des Grundstücks Flst. Nr. im Gemeindegebiet der Beklagten. Das Grundstück grenzt mit seiner Nordwestseite an das [...]

»1. Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungshauptverhandlung kann nicht allein auf solche Tatsachen gestützt werden, die das Berufungsgericht in dem die Berufung verwerfenden Urteil als zur Entschuldigung des Ausbleibens des Angeklagten nicht geeignet gewürdigt hat. Dies gilt jedoch dann nicht, wenn das frühere, bereits gewürdigte Vorbringen im Zusammenhang mit neu vorgebrachten Tatsachen zur Begründung des Wiedereinsetzungsantrages verwendet wird. 2. Für die Beurteilung, ob das Ausbleiben des Angeklagten in der Berufungshauptverhandlung wegen Krankheit genügend entschuldigt ist, kommt es nicht darauf an, ob die Erkrankung des Angeklagten plötzlich eingetreten ist. Auch chronische oder sich schleichend entwickelnde Krankheiten können das Ausbleiben entschuldigen.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 595/95) | Datum: 01.08.1995

Das Amtsgericht Düsseldorf hat den Angeklagten wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort zu einer Geldstrafe von 50 Tagessätzen zu je 15 DM verurteilt und ihm für die Dauer von drei Monaten untersagt, Kraftfahrzeuge [...]

Der Führer eines gemieteten 'Pendelbusses', der Mitarbeiter einer Rundfunkanstalt nach Bedarf zwischen der Hauptanstalt und einer Außenstelle und umgekehrt befördert, bedarf der besonderen Fahrerlaubnis zur Fahrgastbeförderung, wenn die beförderten Personen nicht in einem Arbeitsverhältnis mit der Rundfunkanstalt stehen, sondern lediglich aufgrund vertraglicher Verpflichtungen oder aus anderen Gründen an einer Sendung mitwirken. In einem solchen Fall greift § 1 Nr. 4 h der Freistellungsverordnung nicht ein.

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 231/95 - (OWi) 91/95 I) | Datum: 18.08.1995

Der Betroffene ist nach den Feststellungen des AG bei einem Mietwagenunternehmen in Köln als Fahrer beschäftigt. Im Auftrag des WDR führt dieses Unternehmen mit einem Kleinbus Pendelfahrten zwischen Köln und [...]

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