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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Arzthaftung, Fehlerhafte Diagnose, Gynäkologie - Scherzensgeldanspruch einer Frau wgen verspäteter Feststellung einer Schwangerschaft

BGH (VI ZR 68/94) | Datum: 30.05.1995

Die klagenden Eheleute nehmen die beklagte Ärztin wegen eines Behandlungsfehlers auf Schadensersatz in Anspruch. Die Beklagte hat bei der damals 44 1/2-jährigen Klägerin am 1. Dezember 1988 ohne Durchführung eines [...]

Pflichten des Kfz-Halters nach Erwerb eines zwölf Jahre alten Pkw

BGH (VI ZR 128/94) | Datum: 09.05.1995

Die Klägerin nimmt die Beklagten auf Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall vom 12. August 1990 in Anspruch, bei dem sie schwer verletzt worden ist. Der Beklagte zu 1) befuhr seinerzeit mit seinem bei der Beklagten zu [...]

Zum Beitragserstattungsanspruch des Verletzten, der nach § 119 SGB X auf den Rentenversicherungsträger übergeht

BGH (VI ZR 124/94) | Datum: 09.05.1995

Der am 11. Februar 1967 geborene S., ein Mitglied der klagenden Landesversicherungsanstalt, wurde am 25. Mai 1987 auf dem Wege zu seinem Arbeitsplatz bei einem Verkehrsunfall so schwer verletzt, daß er auf Lebenszeit [...]

Zurechnung des Wissens des Geschäftsführers der Komplementär-GmbH einer Kommanditgesellschaft

BGH (VIII ZR 70/94) | Datum: 17.05.1995

Die Beklagte, ein in Form einer GmbH & Co. KG betriebenes Omnibus- und Reiseunternehmen, verkaufte mit Vertrag vom 16. Oktober 1989 einen Kraftomnibus zum Preis von 145.000 DM zuzüglich 14 % Mehrwertsteuer an den [...]

1. Die irrige Annahme eines Anspruchs gegen das Opfer begründet bei § 253 StGB einen Tatbestandsirrtum über die Rechtswidrigkeit der Bereicherung. Der Anspruch muß aber vom Gesetz geschützt sein. 2. Wer sein Opfer mit einem Kfz an eine angelegene Stelle bringt, um dort einen Raub oder eine Erpressung zu begehen, erfüllt § 316 a StGB.

BGH (5 StR 135/95) | Datum: 02.05.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen räuberischen Angriffs auf Kraftfahrer in Tateinheit mit schwerer räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu der Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt. [...]

1. Bei der Wegnahme von Briefen ist der Diebstahl nur vollendet, wenn der Täter sich diese selbst zueignen wollte. 2. Der Beifahrer macht sich grundsätzlich nicht der mittäterschaftlichen Beteiligung an einer Straßenverkehrsgefährdung schuldig. 3. Soll das Zufahren auf einen Polizeibeamten als gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr gewertet werden, müssen im Urteil die genauen Umstände mitgeteilt werden.

BGH (4 StR 187/95) | Datum: 02.05.1995

Das Landgericht hat den Angeklagten W. wegen Diebstahls in achtundzwanzig Fällen, versuchten Diebstahls in zwei Fällen, gefährlicher Körperverletzung, Betruges in vier Fällen, Gefährdung des Straßenverkehrs sowie [...]

Ausschluß der Leistungspflicht des Kfz-Fahrzeugversicherers wegen unrichtiger Angaben über die Fertigung von Nachschlüsseln

BGH (IV ZR 167/94) | Datum: 24.05.1995

Der Kläger hat bei der Beklagten für seinen im Mai 1992 als Leasingneufahrzeug erworbenen Pkw Opel Omega eine Fahrzeugversicherung abgeschlossen. Er behauptet, der Wagen sei in der Nacht auf den 23. August 1992 seinem [...]

Darlegung des äußeren Bildes eines Kfz-Diebstahls

BGH (IV ZR 279/94) | Datum: 17.05.1995

Der Kläger verlangt für die von ihm behauptete Entwendung des bei der Beklagten kaskoversicherten Pkw Mercedes 300 CE 24 eine Entschädigung. Der Kläger hatte das Fahrzeug geleast. Er hat behauptet, ihm sei es am 20. [...]

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