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Jahr: 1995 Monat: 04 Fundstelle: NZV(Ls)

Rechtsgebiet

Gericht

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»Allein der Umstand, daß der verkehrsrechtlich nicht vorbelastete Betroffene sich hinsichtlich des ihm vorgeworfenen qualifizierten Rotlichtverstoßes in der Hauptverhandlung geständig, reuig und einsichtig gezeigt hat, vermag ein Absehen von der Anordnung des Regelfahrverbots nicht zu rechtfertigen.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 118/95 - (OWi) 49/95 I) | Datum: 04.04.1995

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen 'wegen eines fahrlässigen Verstoßes gegen §§ 37 , 49 StVO , 24 StVG ' - gemeint ist eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 Satz 7, 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO , 24 StVG - [...]

»1. Läßt der Grundstückseigentümer oder sonst für das Grundstück Verantwortliche eine Anpflanzung dergestalt in den Lichtraum der benachbarten Straße hineinwachsen, daß hierdurch die Sicherheit oder Leichtigkeit des Verkehrs beeinträchtigt werden können, so legt er im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 1 BayStrWG eine Anpflanzung auch dann an, wenn er selbst diese Anpflanzung nicht vorgenommen hat. 2. Das die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs gefährdende Hineinwachsenlassen von Anpflanzungen in den Straßenbereich stellt eine Dauerordnungswidrigkeit dar.«

BayObLG (3 ObOWi 30/95) | Datum: 04.04.1995

Der Begriff des Anlegens von Anpflanzungen umfaßt im Sinne von Art. 29 Abs. 2 Satz 1, Art. 66 Nr. 4 BayStrWG nicht nur den Vorgang des Anpflanzens selbst, sondern auch das Wachsenlassen der Pflanzen, soweit dadurch die [...]

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