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Jahr: 1995 Monat: 03 Fundstelle: DÖV

Rechtsgebiet

Gericht

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»1. Schrottfahrzeuge/Autowracks, bei denen Teile, die umweltgefährdende Flüssigkeiten enthalten, ausgeschlachtet sind oder ausgeschlachtet werden sollen, lösen in der Regel die typische Gefahr des Auslaufens dieser Flüssigkeiten aus und sind als Abfall im objektiven Sinne anzusehen. 2. Eine Umweltgefährdung im Sinne des objektiven Abfallbegriffs kann auch dadurch dadurch herbeigeführt werden, daß die Gefahr erst durch Eingriffe Dritter in die ungeschützt gelagerte, gebrauchwertlose Sache droht. Hierzu bedarf es aber näherer tatsächlicher Feststellungen, aus denen sich ableiten läßt, daß die Gefahr eines solchen Eingriffs nicht fernliegend ist und daß dieser Umstand dem Betroffenen bewußt oder erkennbar war.«

BayObLG (3 ObOWi 19/95) | Datum: 09.03.1995

Vgl. BayObLGSt 1992, 144 = VRS 84, 359 unter Hinweis auf BGHSt 37, 21 ; BGHSt 37, 333 ; BayObLGSt 1994, 225; BayObLGSt 1992, 144; BayObLGSt 1983, 106; BayObLGSt 1974, 77; VGH München NuR 1993, 443; BVerwG NVwZ 1993, [...]

Bleibt ein Kraftfahrer Inhaber der Fahrerlaubnis einer anderen Klasse (hier Klasse 3), so hat er einer vollziehbaren Nachschulungsanordnung auch dann Folge zu leisten, wenn er auf die zuvor auf Probe erteilte Fahrerlaubnis der Klasse 1 b verzichtet.

BVerwG (11 C 3.94) | Datum: 22.03.1995

S.a. BVerwG ZfS 1994, 390; BVerwG Buchholz 442.10 § 2 a StVG Nr. 4 = ZfS 1994, 472; BVerwGE 96, 59; BVerwG, ZfS 1994, 429; BVerwG ZfS 1995, 278. Vorinstanz: VGH München ZfS 1994, 191 = DAR 1994, 251 = NZV 1994, 127 , [...]

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