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Gericht: KG Jahr: 1995 Monat: 03

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1. Eine Äußerung des Betroffenen im Anhörungsbogen, 'er sei sich heute keiner Schuld bewußt, und es sei nicht seine Art, Ampel bei Rot zu passieren', kann nicht als Schuldeingeständnis angesehen werden. Fehlen weitere Beweismittel, so kann hierauf eine Verurteilung nicht gestützt werden. 2. Die Zeitmessung mit dem Sekundenzeiger einer Armbanduhr birgt bei einem Meßbereich bis zu zwei Sekunden erhebliche Fehlerquellen und ist damit nicht exakt genug, um zuverlässig unterscheiden zu können, ob nur ein 'einfacher' oder ein qualifizierter Rotlichtverstoß im Sinne der Nr. 34.2 BKatV vorliegt.

KG (2 Ss 258/94 - 3 Ws (B) 49/95) | Datum: 23.03.1995

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen vorsätzlicher Zuwiderhandlung gegen §§ 37 Abs. 2 Nr. 1 (genauer: Satz 7), 49 Abs. 3 Nr. 2 StVO nach § 24 StVG zu einer Geldbuße von 280,-- DM verurteilt und ihn nach § 25 StVG [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Linksabbieger an einer beampelten Kreuzung; Berechnung des merkantilen Minderwerts

KG (12 U 2766/93) | Datum: 13.03.1995

Hinweis zu A S.a. BGHZ 27, 181 = DAR 1958, 214 = VRS 15, 3 ; BGH NJW 1980, 281 ; BGH NJW 1981, 1683; KG VersR 1988, 361 ; KG VerkMitt 1995, 3 ; KG DAR 1976, 155 , 156; KG VRS 61, 323 = VerkMitt 1981 Nr. 84; KG VerkMitt [...]

Auch nach dem neuen Eichgesetz ist eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren mit ungeeichtem Tachometer zulässig.

KG (3 Ws (B) 182/95) | Datum: 14.03.1995

VRS 90, 62 [...]

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