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BGH (I ZR 36/94) | Datum: 23.02.1995
I. Die Beklagte, die Karosserie-Styling betreibt, warb in einer Zeitungsanzeige am 30. Dezember 1992 für P.-Felgen aus ihrer 'Sport Line'. Zur Bezeichnung der Größe verwendete sie dabei ausschließlich die Maßeinheit [...]
BGH (VI ZR 201/94) | Datum: 07.02.1995
Die Klägerin verlangt von den Beklagten nach einem Verkehrsunfall vom 3. Mai 1981 die Zahlung weiteren Schmerzensgeldes und die Feststellung der Ersatzpflicht für Zukunftsschäden. Bei dem Unfall, für dessen Folgen die [...]
BGH (IV ZR 158/94) | Datum: 22.02.1995
Der Kläger begehrt von der Beklagten Entschädigung aus einer Teilkaskoversicherung mit der Behauptung, sein Kraftfahrzeug sei ihm gestohlen worden. Mit schriftlichem Kaufvertrag vom 10. Juni 1988 erwarb der Kläger ein [...]
BGH (1 StR 668/94) | Datum: 07.02.1995
Das Landgericht hat den Angeklagten wegen versuchten Totschlags zu vier Jahren Freiheitsstrafe und zur Zahlung von 12.000 DM Schmerzensgeld nebst Zinsen verurteilt. Die auf die Sachbeschwerde gestützte Revision des [...]
BGH (III ZR 164/94) | Datum: 09.02.1995
Die Klägerin, Verwaltungsangestellte des Finanzamts L., begehrt von dem beklagten Land Schadensersatz wegen eines Glatteisunfalls, den sie auf dem Parkplatz des Behördenhochhauses L. erlitten hat, als sie sich am [...]
BGH (VI ZR 106/94) | Datum: 14.02.1995
Am 13. September 1992 geriet die damals 82 Jahre alte Klägerin mit ihrem rechten Bein zwischen den rechten hinteren Radkasten und den Zwillingsreifen des Linienbusses der Zweitbeklagten, aus dem sie ausgestiegen war. [...]
BGH (KZR 33/93) | Datum: 21.02.1995
Die Beklagte importiert und vertreibt im Inland Fahrzeuge des französischen Herstellers C.. Dazu bedient sie sich neben eigener Niederlassungen sogenannter Vertragshändler, zu denen bei Klageerhebung seit mehr als 30 [...]
OLG Frankfurt/Main (23 U 108/94) | Datum: 08.02.1995
S.a. zum Rauchen OLG Karlsruhe VersR 1993, 1096 ; LG Berlin VersR 1990, 1006; zu Musikkassetten OLGR Frankfurt/M. 93, 221; zu Gegenständen auf dem Beifahrersitz OLG Celle ZfS 1994, 20; zum Augenblicksversagen s. BGH [...]