Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0

Ihre Suche einschränken

Gericht: BayObLG Jahr: 1995 Monat: 02

Rechtsgebiet

Fundstelle

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .
Sortieren nach   

»1. Ein Kraftfahrer ist zur Notwehr berechtigt, wenn er auf öffentlichem Verkehrsgrund von einem Fußgänger, der die Lücke für ein noch nicht eingetroffenes Fahrzeug freihalten will, am Einfahren in eine Parklücke gehindert wird. 2. Eine Drohung, den Störer zu überfahren, um die Freigabe der Parklücke zu erzwingen, ist keine angemessene Verteidigung mehr und kann den Tatbestand der versuchten Nötigung erfüllen. 3. War schon das mit der konkludenten Drohung des Überfahrens verbundene Zufahren auf den Störer nicht durch Notwehr gerechtfertigt, so kommt eine Rechtfertigung der durch den Anstoß herbeigeführten Körperverletzung, gleichgültig ob diese vorsätzlich oder fahrlässig erfolgte, nicht in Betracht.«

BayObLG (2 St RR 239/94) | Datum: 07.02.1995

Das Rechtsmittel ist als Sprungrevision zulässig (§ 335 Abs. 1., § 313 StPO ). Die Prüfung der Zulässigkeit der Sprungrevision umfaßt nicht die Frage, ob die Berufung hätte angenommen werden können (BayObLGSt 1993, 147 [...]

Bei Anordnung eines Fahrverbots ist eine Überschreitung der für den Regelfall vorgeschriebenen Dauer nicht gerechtfertigt, wenn bei Vorahndung der Bußgeldrahmen nicht ausgeschöpft worden ist, das Fahrverbot erstmals angeordnet wird und die dazu Anlaß gebende Tat im unteren Bereich der Regelfälle liegt.

BayObLG (1 ObOWi 21/95) | Datum: 16.02.1995

ZfS 1995, 152 [...]

Aktuelle Suchergebnisse 1 - 2 von 2 .