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Gericht: OVG Nordrhein-Westfalen Jahr: 1995 Monat: 01

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1. Ein Taxi-Unternehmer hat keinen Anspruch gegen die Genehmigungs- und Aufsichtsbehörde, ihm Zugang zu einem von einer Taxi-Gemeinschaft auf einem Bahnhofsvorplatz geschaffenen Gebäude mit Telefon und Funkanlage und deren Mitbenutzung zu verschaffen. 2. Ist in einer Droschkenordnung in bezug auf die Benutzung von Fernmeldeanlagen auf den berechtigten Fahrer abgestellt, ist jedenfalls auch die zivilrechtliche Berechtigung gemeint.

OVG Nordrhein-Westfalen (13 A 2893/93) | Datum: 31.01.1995

Vgl. BVerwG - VII C 54.73 - BVerwGE 51, 164 , 166; zu Taxengenehmigung u. Betriebssitz siehe VGH BW ZfS 1995, 80. VRS 89, 396 ZfS 1995, 280 [...]

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