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Gericht: OLG Saarbrücken Jahr: 1995 Monat: 01

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Schadensersatz und Schmerzensgeld: Haftung für aus Verletzung der Verkehrssicherungspflicht heraus entstandenen Unfall bei einer Mithaftung des Geschädigten von 50 %

OLG Saarbrücken (3 U 141/94 - 23) | Datum: 27.01.1995

Der Kläger befuhr am 17.01.1991 gegen 7.15 Uhr mit seinem Pkw VW Golf mit dem amtlichen Kennzeichen ... die L 145 aus Richtung L. in Richtung Sch. In einer Linkskurve in Höhe der Einmündung der A.-Straße geriet er auf [...]

1. Es bleibt offen, ob der Leasingnehmer im Falle der Beschädigung des Leasingfahrzeuges den Ersatz der auf die Reparaturkosten gezahlten Mehrwertsteuer verlangen kann. 2. Dies gilt jedenfalls dann nicht, wenn Leasinggeber und Leasingnehmer einvernehmlich die im Leasingvertrag vereinbarte Verpflichtung des Leasingnehmers zur Reparatur des Fahrzeuges aufgehoben haben. Eine solche Abänderung des Leasingvertrages ist darin zu sehen, daß der Leasinggeber das Fahrzeug vom Leasingnehmer zurücknimmt, den Leasingvertrag vorzeitig auf Nettobasis abrechnet und sich hinsichtlich des Substanzschadens selbst mit dem Schädiger auseinandergesetzt hat.

OLG Saarbrücken (3 U 201/94 - 31) | Datum: 13.01.1995

ZfS 1995, 95 [...]

Erstattungsfähigkeit der bei Reparatur eines Leasing-Fahrzeugs angefallenen Mehrwertsteuer

OLG Saarbrücken (3 U 201/94) | Datum: 13.01.1995

Hinweis: Vergleichsrechtsprechung: Für die Erstattung der MWSt an den (nach den Leasingbedingungen für die Reparatur verantwortlichen, nicht vorsteuerabzugsberechtigten) Leasingnehmer haben sich z.B. ausgesprochen LG [...]

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