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1. Die Wartepflicht erstreckt sich nur auf sichtbare Vorfahrtberechtigte. Die bloße Möglichkeit, daß auf der bevorrechtigten Straße ein Verkehrsteilnehmer herannahen könnte, löst noch keine Wartepflicht aus. Dies gilt auch dann, wenn die Vorfahrtstraße - wie hier - nur ca. 140 m einsehbar ist. 2. Der wartepflichtige Lkw-Fahrer muß sich nicht mit Schrittgeschwindigkeit in die bevorrechtigte Straße hineintasten. Er darf - ohne an der Begrenzungslinie anzuhalten - mit einer Geschwindigkeit von 11 bis 14 km/h in die Vorfahrtstraße einfahren, um so die Räumzeit - kürzeste Zeit für die Überquerung der Straße - zu verringern. 3. Der Fahrzeugführer eines langen oder schwerfälligen Lastzuges muß auf der Vorfahrtstraße einen Warnposten oder eine gleichwertige Warneinrichtung aufstellen, wenn beim Einbiegen aus der untergeordneten Straße an einer besonders unübersichtlichen Stelle die Gefahr eines Zusammenstoßes nicht ausreichend sicher vermieden werden kann. Diese Warnpflicht entfällt, wenn der Vorfahrtberechtigte durch ein Schild auf die besondere Gefährlichkeit der Kreuzung hingewiesen wird und zudem die Geschwindigkeit durch ein weiteres Schild auf 70 km/h begrenzt ist. 4. Die Betriebsgefahr des wartepflichtigen Lkw tritt zurück, wenn der bevorrechtigte Pkw-Fahrer trotz des Hinweises auf eine gefährliche Kreuzung mit einer erheblich höheren als der Geschwindigkeit auf Sicht fährt und darüber hinaus die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 70 km/h um mehr als 70% überschreitet.

OLG Hamm (13 U 228/93) | Datum: 11.04.1994

Zu Punkt 1 ebenso OLG Hamm NZV 1994, 277 = SP 1994, 339 . In der dortigen Entscheidung heißt es: '... Die Wartepflicht besteht nur gegenüber dem sichtbaren Verkehr; der Wartepflichtige darf auch grundsätzlich darauf [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines Linksabbiegers mit einem Fahrzeug des Gegenverkehrs

OLG Hamm (13 U 41/94) | Datum: 20.06.1994

Vgl. BGH VersR 1966, 1074 ; 1964, 514. NZV 1995, 29 OLGReport-Hamm 1994, 196 SP 1995, 133 r+s 1995, 55 [...]

1. Springt der Versicherte vom Fahrrad, um einen drohenden Sturz wegen eines zurücksetzenden Pkw zu vermeiden oder weil er vor dem zurücksetzenden Pkw erschrak, so ist diese Eigenbewegung auf ein äußeres Ereignis zurückzuführen (Unfall bejaht). 2. Der Nachweis der Kausalität zwischen dem Unfallereignis und der zur Invalidität führenden Gesundheitsbeeinträchtigung kann mangels anderer Beweismittel auch dadurch geführt werden, daß durch Sachverständigengutachten bewiesen wird, daß nicht unfallbedingte Ursachen für die Gesundheitsbeeinträchtigung ausscheiden (hier: Abgrenzung zwischen spontanen und traumatischen Massenhirnblutungen). 3. Auf den Ablauf der 15-Monatsfrist für die Geltendmachung von Invaliditätsansprüchen kann sich der Versicherer auch dann nicht berufen, wenn er vor Fristablauf andere Unfallversicherungsleistungen unter Bestreiten der Unfallvoraussetzungen schon abgelehnt hatte. 4. Erkennt der Versicherer, daß der Versicherte trotz naheliegender Invalidität (hier: Halbseitenlähmung) den Anspruch nicht fristgerecht geltend machen wird, ist er zum Hinweis auf drohenden Fristablauf verpflichtet.

OLG Hamm (20 U 213/92) | Datum: 17.08.1994

NJW-RR 1996, 863 OLGReport-Hamm 1994, 238 VersR 1995, 1181 r+s 1995, 117 [...]

Wird einem selbständigen Handelsvertreter für Außenwerbeanlagen wegen des Auftretens epileptischer Anfälle bis auf weiteres verboten, ein Kfz zu führen, so führt dies zu seiner Berufsunfähigkeit.

OLG Hamm (20 U 151/93) | Datum: 11.02.1994

Nicht rechtskräftig OLGReport-Hamm 1994, 135 VersR 1995, 84 [...]

Falschangaben des Versicherungsnehmers zur Person des Fahrers, der das versicherte Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt geführt hat, führen zur Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Aufklärungsobliegenheitsverletzung.

OLG Hamm (20 U 14/94) | Datum: 20.05.1994

Vgl. zur Weigerung des Versicherungsnehmers, den Namen des Fahrers anzugeben, AG Berlin-Charlottenburg VersR 1991, 541 OLGReport-Hamm 1994, 162 VersR 1995, 165 [...]

1. Gebrauch i.S.d. § 12 Abs. 1 Ib S. 2 AKB bedeutet mehr als nur die selbständige Benutzung des Kfz. Derjenige, dem das Kfz überlassen worden ist, muß vielmehr eine gewisse selbständige Verfügungsmöglichkeit über das Kfz haben. 2. Wenn der Versicherungsnehmer (hier: Betrieb der Verlagswerbung) einem Dritten (hier: Betrieb, der dem Versicherungsnehmer mit Zeitschriftenabonnements beliefert) das versicherte Kfz zum Gebrauch überlassen hat und - wenn der Dritte dieses Kfz an einen Mitarbeiter zum Gebrauch weitergegeben hat (hier: dem Truppführer eines Werbetrupps), ist die spätere Unterschlagung des Kfz durch den Mitarbeiter nur dann gem. § 12 Abs. 1 Ib S. 2 AKB vom Versicherungsschutz ausgeschlossen, falls der Versicherungsnehmer mit der Weitergabe des Kfz durch den Dritten einverstanden war.

OLG Hamm (20 U 40/94) | Datum: 31.08.1994

Zum fehlenden Versicherungsschutz bei Unterschlagung des kaskoversicherten Kfz vgl. LG Berlin SP 1993, 88 sowie OLG Frankfurt/M. SP 1992, 87 und LG Karlsruhe SP 1992, 88: Nach der Entscheidung des LG Karlsruhe ist auch [...]

1. Trotz ausschließlicher Nutzung eines Dienstfahrzeuges durch einen Angestellten des Versicherungsnehmers ist dieser nicht Risikoverwalter in bezug auf das Fahrzeug, wenn ihm nicht gleichzeitig die eigenverantwortliche Verpflichtung übertragen worden ist, das Fahrzeug in verkehrs- und betriebssicherem Zustand zu erhalten. 2. Anders als in der Kfz-Haftpflichtversicherung spricht bei der Fahrzeugversicherung vieles dafür, den Versicherungsnehmer für das fahrerische Fehlverhalten seines Repräsentanten ebenso einstehen zu lassen wie für eigenes Fehlverhalten (hier: wegen fehlender Repräsentantenstellung offengelassen).

OLG Hamm (20 U 48/94) | Datum: 26.10.1994

Zu Handelsvertreter s. OLG Hamm VersR 1988, 509 , 510 und BGH (VersR 1969, 1086 , 8087; s.a. BGH VersR 1969, 695; 1965, 149, 150; OLG Stuttgart VersR 1977, 172, 173, OLG Frankfurt/M. VersR 1986, 1095 ; zu Fragen der [...]

Eine Belehrung nach § 12 Abs. 3 VVG, die dem Versicherungsnehmer zwar die Möglichkeit der gerichtlichen Geltendmachung mitteilt, ihn dann aber darauf hinweist, daß nach Fristablauf 'die Klage' allein wegen des Fristablaufs abgewiesen wird, ist unzureichend.

OLG Hamm (20 W 9/94) | Datum: 15.04.1994

OLGReport-Hamm 1994, 178 r+s 1995, 1 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines aus einem Grundstück ausbiegenden Fahrzeugs mit einem den Gehweg benutzenden Radfahrer

OLG Hamm (27 U 153/93) | Datum: 13.10.1994

NJW 1995, 1564 OLGR 1995, 39 OLGReport-Hamm 1995, 29 ZfS 1995, 127 [...]

1. Bei Schadensersatzansprüchen aufgrund von HWS-Syndromen gibt es keine besonderen Darlegungs- oder Beweisregeln. Die allgemeinen Grundsätze zur haftungsausfüllenden Kausalität gem. § 287 ZPO sind anzuwenden. 2. Es gibt zahlreiche Gründe für das Auftreten von Kopfschmerzen. Deshalb indiziert nicht allein schon die Feststellung, der Verletzte habe aufgrund eines Unfalls Kopfschmerzen gehabt, zugleich die Schlußfolgerung, dann seien auch alle weiteren Kopfschmerzen auf den Unfall zurückzuführen. Deshalb muß für jeden Zeitpunkt, den der Geschädigte seinem Schmerzensgeldbegehren zugrunde legt, der Unfall als Schmerzensursache zumindest wahrscheinlich sein (§ 287 ZPO); dem Schädiger obliegt es nicht, eine anderweitige Schmerzauslösung (Reserveursache) nachzuweisen. 3. Weist der Geschädigte schon vor dem Unfall schwere degenerative Wirbelsäulenschäden auf, so besteht auch beim Auftreten ununterbrochener Kopfschmerzen seit der HWS-Verletzung keine Vermutung für eine Unfallabhängigkeit. Gravierende Verschleißerscheinungen an der Wirbelsäule können jederzeit anläßlich gewöhnlicher Alltagsereignisse vorübergehend oder dauerhaft Schmerzen bewirken.

OLG Hamm (27 U 101/94) | Datum: 18.10.1994

DAR 1995, 76 OLGReport-Hamm 1995, 16 SP 1995, 76 [...]

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