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Gericht: OLG Naumburg Jahr: 1994 Fundstelle: NJ

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Schadensersatz wegen amtspflichtwidriger Verschrottung eines im öffentlichen Straßenraum abgestellten PKW

OLG Naumburg (6 U 60/94) | Datum: 08.07.1994

Mit der Klage macht der Kläger gegen die Beklagte Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt einer Amtspflichtverletzung geltend. Ende November 1990 stellte der Kläger seinen Pkw, VW Passat, Ausführung Formel E, 5-türig, [...]

1. Der Geschädigte hat dafür Sorge zu tragen, daß die Reparaturdauer - und damit die Dauer der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges - auf den unumgänglich notwendigen Zeitraum beschränkt wird. 2. Werden Autovermieter und Kreditgeber zusammen mit Anwälten in einem sogenannten 'Unfallhelferring' tätig, können die Verträge mit dem Geschädigten wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtig sein mit der Folge, daß dieser nur die Darlehensvaluta herauszugeben und die übliche Vergütung für die Inanspruchnahme des Mietwagens zu zahlen hat.

OLG Naumburg (3 U 90/93) | Datum: 10.02.1994

NJ 1994, 274 r+s 1994, 178 [...]

»Ist es mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar, daß ein Bewohner der damaligen DDR, der deren Staatsgebiet ohne die nach ihren Gesetzen erforderliche Genehmigung verlassen wollte oder verlassen hat, auch wegen Zoll- oder Devisenverstoßes bestraft wurde, weil er bei diesem Verlassen Gegenstände seines persönlichen Eigentums (Geld oder Sachwerte) mitnehmen wollte oder mitgenommen hat? Der Senat verneint eine solche Unvereinbarkeit, sieht sich aber durch OLG Dresden, VIZ l993, 516, und OLG Rostock, VIZ l994, 43, gehindert, so zu entscheiden, und legt die Sache nach § 13 Abs. 4 StrRehaG, § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof vor.«

OLG Naumburg (1 Ws Reh. 26/94) | Datum: 29.06.1994

Das Kreisgericht Schönebeck/Elbe hatte den Betroffenen am 5. September 1958 wegen versuchten illegalen Verlassens der DDR und wegen Verbrechens gegen §§ 1a, 12 der Anordnung über die Ein- und Ausfuhr von [...]

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