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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1994 Fundstelle: ZfS

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Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Automobilhändlers - Wandelung und Nachbesserung

OLG Koblenz (3 U 681/93) | Datum: 22.03.1994

Vgl. hierzu den Beitrag von Rechtsanwalt Gerhard Roeder, Ludwigshafen/Rhein, Die Gewährleistungsansprüche des Käufers eines fabrikneuen Kfz nach den Neuwagenverkaufsbedingungen, insbesondere beim sogenannten [...]

Rechtliches Gehör ist versagt, wenn das AG in einer Hauptverhandlung - in der der Betroffene erlaubter Weise gem. § 74 Abs. 1 OWiG nicht erschien und nicht vertreten war - einen Sachverständigen anhört und dessen Gutachten zu seinen Ungunsten verwertet, ohne daß der Betroffene oder sein Verteidiger von der Benutzung dieses Beweismittels zuvor unterrichtet worden war.

OLG Koblenz (1 Ss 41/94) | Datum: 15.02.1994

ZfS 1994, 228 [...]

Werden der Halter eines Kraftfahrzeugs und seine Haftpflichtversicherung als Gesamtschuldner aus ihrer straßenverkehrsrechtlichen Haftung in Anspruch genommen, so kann der Halter zwar neben dem Rechtsanwalt, der die Haftpflichtversicherung vertritt, einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen. Dessen Kosten sind allerdings im Regelfall nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig. Etwas anderes gilt jedoch im Sonderfall einer Interessenkollision, wenn etwa der Versicherer den Rückgriff gegen den Versicherungsnehmer gemäß § 3 Nr. 9 PflVG angedroht hat (hier nicht rechtzeitige Einlösung des 1. Versicherungsscheines).

OLG Koblenz (14 W 493/94) | Datum: 09.09.1994

Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat die Kosten des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten zu 1. zutreffend als erstattungsfähig angesehen. Werden der Halter eines Kraftfahrzeugs [...]

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