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Gericht: OLG Koblenz Jahr: 1994 Fundstelle: SP

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Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen eines Automobilhändlers - Wandelung und Nachbesserung

OLG Koblenz (3 U 681/93) | Datum: 22.03.1994

Vgl. hierzu den Beitrag von Rechtsanwalt Gerhard Roeder, Ludwigshafen/Rhein, Die Gewährleistungsansprüche des Käufers eines fabrikneuen Kfz nach den Neuwagenverkaufsbedingungen, insbesondere beim sogenannten [...]

1. Bei Amtshaftung ist die Haftung des beamteten Fahrzeugführers auch im Rahmen des § 18 StVG ausgeschlossen. 2. Die Freistellung von den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung nach § 35 StVO gibt der Polizei die Berechtigung, sich über Verkehrsregeln hinwegzusetzen, soweit dies zur Erfüllung hoheitlicher Aufgaben dringend geboten ist. Eine'etwas riskante' Fahrweise führt nicht zur Mithaftung.

OLG Koblenz (12 U 996/93) | Datum: 06.06.1994

W. Kullik hat in NZV 1994, 58 'Sonderrechte' (§ 35 Abs. 1 StVO ) und'Wegerechte' (§ 38 Abs. 1 StVO ) gegenübergestellt. SP 1994, 370 [...]

1. Ein Vorfahrtberechtigter muß aufgrund seiner Pflicht zur Rücksichtnahme bei Annäherung an eine nicht einsehbare Einmündung grundsätzlich vom Fahrbahnrand einen Abstand halten, um einem Wartepflichtigen das Hineintasten in die Vorfahrtstraße zu ermöglichen. Vereitelt oder erschwert der Vorfahrtberechtigte das Hineintasten, weil er zu weit links fährt, ist ihm im Falle einer Kollision eine Mitschuld anzulasten. 2. Beim Hineintasten in eine Vorfahrtstraße muß der Wartepflichtige mit so geringer Geschwindigkeit fahren, daß ihm bei Wahrnehmung eines Vorfahrtberechtigten ein Anhalten auf der Stelle möglich ist. Dieses Gebot kann bereits bei einer Geschwindigkeit von 5 - 15 km/h verletzt sein. 3. Der Haftungsanteil des Vorfahrtberechtigten ist mit 20 % zu bewerten.

OLG Koblenz (12 U 1116/93) | Datum: 11.07.1994

1. Nach LG Hildesheim SP 1994, 104 dient das Rechtsfahrgebot zwar nicht dem Schutz des Einbiegenden in eine bevorrechtigte Straße. Verstößt der Vorfahrtberechtigte gegen das Rechtsfahrgebot, führt dies aber in der [...]

Haftungsverteilung bei Sturz eines Motorradfahrers auf einer Ölspur während einer Motorradrallye

OLG Koblenz (12 U 845/93) | Datum: 28.03.1994

NZV 1995, 21 SP 1995, 130 [...]

Werden der Halter eines Kraftfahrzeugs und seine Haftpflichtversicherung als Gesamtschuldner aus ihrer straßenverkehrsrechtlichen Haftung in Anspruch genommen, so kann der Halter zwar neben dem Rechtsanwalt, der die Haftpflichtversicherung vertritt, einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen. Dessen Kosten sind allerdings im Regelfall nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig. Etwas anderes gilt jedoch im Sonderfall einer Interessenkollision, wenn etwa der Versicherer den Rückgriff gegen den Versicherungsnehmer gemäß § 3 Nr. 9 PflVG angedroht hat (hier nicht rechtzeitige Einlösung des 1. Versicherungsscheines).

OLG Koblenz (14 W 493/94) | Datum: 09.09.1994

Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat die Kosten des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten zu 1. zutreffend als erstattungsfähig angesehen. Werden der Halter eines Kraftfahrzeugs [...]

Angesichts der Neufassung des § 104 Abs. 2 ZPO gibt der Senat seine bisherige Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Mehrwertsteuer ohne Prüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung auf (NJW 1991, 1668; JurBüro 1991, 1491). Dem Anliegen, die Kostenfestsetzung nicht mit der Klärung umstrittener steuerrechtlicher Fragen zu beschweren, kann nunmehr ausreichend dadurch Rechnung getragen werden, daß es für die Festsetzung der Mehrwertsteuer genügt, wenn der Antragsteller erklärt, daß er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

OLG Koblenz (14 W 540/94) | Datum: 19.09.1994

AnwBl 1995, 152 SP 1995, 60 [...]

Tritt der ursprüngliche Verkehrsanwalt nach Verweisung des Rechtsstreits bei dem Gericht, an das verwiesen wird, nunmehr als Hauptbevollmächtigter auf, so ist die Prozeßgebühr erstattungsfähig, auch wenn der Partei die Mehrkosten der Anrufung des örtlich unzuständigen Gerichts auferlegt worden sind. Denn die Verkehrsgebühr entspricht der Prozeßgebühr und kann nicht neben der Prozeßgebühr vom Anwalt gefordert werden.

OLG Koblenz (14 W 749/94) | Datum: 20.12.1994

JurBüro 1995, 251 SP 1995, 157 [...]

Haftung für Fahrzeugschäden beim Betrieb einer Autowaschanlage

OLG Koblenz (5 U 1939/93) | Datum: 16.06.1994

S.a. OLG Hamburg, DAR 1984, 260 ; LG Bayreuth, NJW 1982, 1766 Zur Haftung des Waschanlagen-Inhabers vgl. auch LG Bonn (Urteil - 5 S 123/94 - 2.11.1994, in MDR 1995, 264 ) - Schutzpflicht des Inhabers, Beschädigung [...]

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