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Gericht: OLG Düsseldorf Jahr: 1994 Fundstelle: wistra

Rechtsgebiet

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»Ein Ehegatte, der bisher keinen Anlaß hatte, an der Zuverlässigkeit des anderen Ehegatten zu zweifeln, darf sich darauf verlassen, daß dieser einen Gerichtstermin zutreffend notiert. In diesem Fall ist es ihm nicht als schuldhafte Säumnis anzulasten, wenn er wegen falscher Terminsnotierung durch den anderen Ehegatten dem wirklichen Termin, zu dem er als Zeuge geladen ist, fernbleibt.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 836/94) | Datum: 28.10.1994

Wegen unentschuldigten Ausbleibens im Hauptverhandlungstermin am 7. Februar 1994 hatte die Strafkammer der Nebenklägerin und Zeugin Silvia H. ein Ordnungsgeld in Höhe von 200,-- DM - ersatzweise zwei Tage Ordnungshaft [...]

»Die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit durch den Taxifahrer, der eine schwangere Frau in das Krankenhaus befördert und wegen einsetzender Wehen um deren Leben und Gesundheit fürchtet, kann wegen Notstands im Sinne des § 16 OWiG gerechtfertigt sein.«

OLG Düsseldorf (5 Ss (OWi) 411/94 - (OWi) 211/94 I) | Datum: 22.12.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer vorsätzlichen Zuwiderhandlung gegen § 3 Abs. 3 Nr. 1 StVO gemäß §§ 49 Abs. 1 Nr. 3 StVO , 24 StVG eine Geldbuße von 160,-- DM festgesetzt und ihm für die Dauer [...]

»Der als Verteidiger gewählte Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule kann für seine Tätigkeit die Vergütung beanspruchen, die sich aus der sinngemäßen Anwendung der Regelungen der Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte ergibt.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 637/94) | Datum: 27.09.1994

Die XII. große Strafkammer des Landgerichts Düsseldorf hatte den früheren Angeklagten am 28. August 1990 wegen unerlaubten Verschreibens von Betäubungsmitteln zu einer Geldstrafe verurteilt. Diesem war vorgeworfen [...]

»1. Die durch das Vorschlagsrecht des Beschuldigten bedingte Einschränkung des Auswahlrechts des Vorsitzenden des Gerichts gilt auch für die Bestellung eines Pflichtverteidigers neben einem von dem Beschuldigten beauftragten Wahlverteidiger. 2. Die Beiordnung eines Pflichtverteidigers, ohne daß der Beschuldigte zuvor Gelegenheit hatte, sein Vorschlagsrecht nach § 142 Abs.1 S. 2 StPO auszuüben, beschwert diesen und unterliegt daher der Beschwerde.«

OLG Düsseldorf (1 Ws 551/94) | Datum: 01.08.1994

Um in der vorliegenden, gegen bislang elf Angeschuldigte anhängigen umfangreichen Strafsache 'eventuell notwendig werdende weitere Verhandlungstage sicherzustellen', hat der Vorsitzende der Strafkammer durch die [...]

»Mängel des Anklagesatzes führen nur dann zur Unwirksamkeit des auf der Anklageschrift fußenden Eröffnungsbeschlusses und damit zu einem Verfahrenshindernis, wenn - auch nach Heranziehung des wesentlichen Ergebnisses der Ermittlungen - unklar bleibt, auf welchen konkreten Sachverhalt sich die Anklage bezieht und welchen Umfang die Rechtskraft eines daraufhin ergehenden Urteils haben würde.«

OLG Düsseldorf (5 Ss 87/94 - 21/94 I) | Datum: 26.04.1994

Durch das angefochtene Urteil hat das Amtsgericht das gegen den Angeklagten gerichtete Verfahren wegen Untreue gemäß § 260 Abs. 3 StPO mit der Begründung eingestellt, daß die Anklageschrift nicht den Anforderungen des [...]

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