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Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer auf den vollen Netto-Wiederbeschaffungswert bei Neuanschaffung

KG (12 U 5502/93) | Datum: 13.01.1994

Entgegen der Auffassung des Bekl. ist es rechtlich ohne Bedeutung, daß sich die Kl. kein Gebrauchtfahrzeug, sondern ein Neufahrzeug (VW Polo) angeschafft hat, dessen Preis mit Brutto 19294,01 DM um ca. 10 % höher lag [...]

»Die computermäßige Speicherung der Eintragungen auf eine Diskette ohne Ausdruck der Daten genügt nicht den an die Führung eines Fahrtenbuches zu stellenden Anforderungen.«

KG (2 Ss 114/94 - 3 Ws (B) 197/94) | Datum: 18.07.1994

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches (§§ 31 a a. F., 69 a Abs. 5 Nr. 4 StVZO ) nach § 24 StVG zu 100,-- DM Geldbuße verurteilt. Der [...]

§ 12 Abs. 1 Nr. 8 StVO verbietet lediglich das Halten - und damit auch das Parken - vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten, nicht jedoch auf sogenannten Feuerwehraufstellflächen, d.h. Flächen, die nach der BlnBauO auf Grundstücken baurechtlich im Interesse des Brandschutzes vorhanden sein müssen und 'ständig freizuhalten' sind.

KG (2 Ss 47/94 - 3 Ws (B) 106/94) | Datum: 06.06.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen §§ 12 Abs. 1 Nr. 8 , 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO gemäß § 24 StVG eine Geldbuße von 75,-- DM festgesetzt. Der Betroffene beantragt die [...]

»Die Grundsätze der 'Gemeinschuldnerentscheidung' (BVerfGE 56, 37 ff) lassen sich auf die Verwertung selbstbelastender Angaben eines Versicherungsnehmers gegenüber seinem Kfz-Haftpflichtversicherer nicht übertragen. Aus der strafprozessualen Schweigebefugnis ('nemo tenetur se ipsum accusare') folgt kein Beweisverbot, wonach die Schadensakte der Versicherung in einem Strafverfahren gegen den Versicherungsnehmer nicht zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht und ein Sachbearbeiter der Versicherung nicht als Zeuge über den Inhalt dieser Unterlagen vernommen werden darf.«

KG ((3) 1 Ss 175/93 (60/93)) | Datum: 07.07.1994

Vgl. dazu BGHSt 19, 273, 275; BVerfGE 56, 37 , 42 ff und 38, 105, 113, sowie BGHSt 38, 214 , 220; BGHSt 36, 328 , 331 und BGHSt 34, 39 , 45; BGHSt 37, 340 , 342 f; BVerfGE 33, 367 , 375. NJW 1994, 3114 NZV 1994, 403 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines in ein Grundstück einbiegenden Pkw mit einem den Radweg benutzenden Radfahrer; Höhe des Schmerzensgeldes bei Verlust eines Auges und fast vollständigem Verlust der Sehkraft auf dem anderen

KG (12 U 50/92) | Datum: 24.01.1994

S.a. KG VRS 68, 284; OLG München NZV 1989, 394 = DAR 1985, 382 , 383 = VRS 77, 261, 262; OLG Frankfurt VersR 1970, 1037; BGH NJW 1985, 184; OLG München DAR 1989, 382; KG VRS 75, 285, 288; OLG Karlsruhe VersR 1979, 478 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision eines überholenden Fahrzeugs mit einem Linksabbieger

KG (12 U 1156/94) | Datum: 07.11.1994

S.a. KG, Urt. v. 28.06.1984 Ä 12 U 6321/83 Ä; ferner BayObLG VRS 69, 53 ; KG NJWÄRR 1987, 1251; OLG Frankfurt/M. NZV 1989, 155; regelmäßig kommt aber in so gelagerten Fällen eine Quote von 1/3 zu Lasten des Abbiegers [...]

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