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Gericht: KG Jahr: 1994 Fundstelle: SP

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1. Der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte kann bei einem Totalschaden auch nach Inkrafttreten des mit Wirkung ab 01.07.90 in das UStG eingefügten § 25a UStG die Mehrwertsteuer auf den vollen Netto-Wiederbeschaffungswert und nicht nur auf die Händlergewinnspanne ersetzt verlangen. 2. Bei Anschaffung eines Neufahrzeuges darf der Geschädigte schadensersatzrechtlich nicht schlechter gestellt werden als bei Anschaffung eines dem Unfallfahrzeug entsprechenden Gebrauchtfahrzeuges.

KG (12 U 5502/93) | Datum: 13.04.1994

NZV 1994, 225 SP 1994, 288 [...]

Haftungsverteilung bei Verletzung eines Kleinkindes

KG (12 U 4031/93) | Datum: 31.10.1994

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. April 1993 verkündete Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer auf den vollen Netto-Wiederbeschaffungswert bei Neuanschaffung

KG (12 U 5502/93) | Datum: 13.01.1994

Entgegen der Auffassung des Bekl. ist es rechtlich ohne Bedeutung, daß sich die Kl. kein Gebrauchtfahrzeug, sondern ein Neufahrzeug (VW Polo) angeschafft hat, dessen Preis mit Brutto 19294,01 DM um ca. 10 % höher lag [...]

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