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Gericht: KG Jahr: 1994 Fundstelle: NZV

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Haftungsverteilung bei Kollision eines rechts abbiegenden mit einem mit überhöhter Geschwindigkeit unbefugt auf einem Sonderfahrstreifen fahrenden Fahrzeug

KG (12 U 347/93) | Datum: 09.06.1994

Der Ersatz merkantilen Minderwerts beruht darauf, daß ein Kraftfahrzeug mit Unfallschaden von einigem Gewicht in der Regel trotz ordnungsgemäßer Reparatur geringer bewertet wird als ein unfallfreies Fahrzeug ... . Dies [...]

1. Der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Geschädigte kann bei einem Totalschaden auch nach Inkrafttreten des mit Wirkung ab 01.07.90 in das UStG eingefügten § 25a UStG die Mehrwertsteuer auf den vollen Netto-Wiederbeschaffungswert und nicht nur auf die Händlergewinnspanne ersetzt verlangen. 2. Bei Anschaffung eines Neufahrzeuges darf der Geschädigte schadensersatzrechtlich nicht schlechter gestellt werden als bei Anschaffung eines dem Unfallfahrzeug entsprechenden Gebrauchtfahrzeuges.

KG (12 U 5502/93) | Datum: 13.04.1994

NZV 1994, 225 SP 1994, 288 [...]

1. Bei einer Geschwindigkeitsmessung mit dem 'Police-Pilot-Verfahren' bedarf es eines 20 %igen Sicherheitsabschlages, wenn das Meßgerät zum Zeitpunkt der Messung nicht mehr geeicht war. 2. Die für die Tatbegehung innerhalb geschlossener Ortschaften geltenden Regelungen des Bußgeldkatalogs sind grundsätzlich auch auf innerörtlichen Autobahnen anzuwenden, wenn eine entsprechende Gefährdungslage im Sinne des § 25 Abs. 1 S. 1 StVG gegeben ist.

KG (2 Ss 150/94 - 3 Ws (B) 313/94) | Datum: 08.08.1994

NZV 1995, 37 VRS 88, 473 [...]

Haftungsverteilung bei Verletzung eines Kleinkindes

KG (12 U 4031/93) | Datum: 31.10.1994

Auf die Berufung der Klägerin wird das am 20. April 1993 verkündete Urteil der Zivilkammer 31 des Landgerichts Berlin abgeändert und wie folgt neu gefaßt: Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an die [...]

»Ist bei einem Rotlichtverstoß bei länger als eine Sekunde dauernder Rotlichtphase die Gefährdung des Querverkehrs ausgeschlossen, so kann dies die Unterschreitung der Regelbuße und das Absehen von dem Regelfahrverbot rechtfertigen.« Dies ist der Fall, wenn der Betroffene bei Grünlicht für geradeausfahrende und linksabbiegende Fahrzeuge nach rechts abgebogen ist, obwohl die Lichtzeichenanlage für diese Fahrtrichtung rot anzeigte.

KG (2 Ss 256/93 - 3 Ws (B) 7/94) | Datum: 28.02.1994

NZV 1994, 238 VRS 87, 52 [...]

Erstattungsfähigkeit der Mehrwertsteuer auf den vollen Netto-Wiederbeschaffungswert bei Neuanschaffung

KG (12 U 5502/93) | Datum: 13.01.1994

Entgegen der Auffassung des Bekl. ist es rechtlich ohne Bedeutung, daß sich die Kl. kein Gebrauchtfahrzeug, sondern ein Neufahrzeug (VW Polo) angeschafft hat, dessen Preis mit Brutto 19294,01 DM um ca. 10 % höher lag [...]

»Die computermäßige Speicherung der Eintragungen auf eine Diskette ohne Ausdruck der Daten genügt nicht den an die Führung eines Fahrtenbuches zu stellenden Anforderungen.«

KG (2 Ss 114/94 - 3 Ws (B) 197/94) | Datum: 18.07.1994

Das Amtsgericht hat den Betroffenen wegen fahrlässigen Verstoßes gegen die Verpflichtung zur Führung eines Fahrtenbuches (§§ 31 a a. F., 69 a Abs. 5 Nr. 4 StVZO ) nach § 24 StVG zu 100,-- DM Geldbuße verurteilt. Der [...]

§ 12 Abs. 1 Nr. 8 StVO verbietet lediglich das Halten - und damit auch das Parken - vor und in amtlich gekennzeichneten Feuerwehrzufahrten, nicht jedoch auf sogenannten Feuerwehraufstellflächen, d.h. Flächen, die nach der BlnBauO auf Grundstücken baurechtlich im Interesse des Brandschutzes vorhanden sein müssen und 'ständig freizuhalten' sind.

KG (2 Ss 47/94 - 3 Ws (B) 106/94) | Datum: 06.06.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Zuwiderhandlung gegen §§ 12 Abs. 1 Nr. 8 , 49 Abs. 1 Nr. 12 StVO gemäß § 24 StVG eine Geldbuße von 75,-- DM festgesetzt. Der Betroffene beantragt die [...]

»Die Grundsätze der 'Gemeinschuldnerentscheidung' (BVerfGE 56, 37 ff) lassen sich auf die Verwertung selbstbelastender Angaben eines Versicherungsnehmers gegenüber seinem Kfz-Haftpflichtversicherer nicht übertragen. Aus der strafprozessualen Schweigebefugnis ('nemo tenetur se ipsum accusare') folgt kein Beweisverbot, wonach die Schadensakte der Versicherung in einem Strafverfahren gegen den Versicherungsnehmer nicht zum Gegenstand der Beweisaufnahme gemacht und ein Sachbearbeiter der Versicherung nicht als Zeuge über den Inhalt dieser Unterlagen vernommen werden darf.«

KG ((3) 1 Ss 175/93 (60/93)) | Datum: 07.07.1994

Vgl. dazu BGHSt 19, 273, 275; BVerfGE 56, 37 , 42 ff und 38, 105, 113, sowie BGHSt 38, 214 , 220; BGHSt 36, 328 , 331 und BGHSt 34, 39 , 45; BGHSt 37, 340 , 342 f; BVerfGE 33, 367 , 375. NJW 1994, 3114 NZV 1994, 403 [...]

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