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»1. Fachaufsichtliche Weisungen gegenüber einer Gemeinde können von dieser im allgemeinen nicht angefochten werden, weil ihnen das für die Annahme eines Verwaltungsakts notwendige Merkmal der unmittelbaren Außenwirkung fehlt, jedenfalls aber keine Verletzung in eigenen Rechten möglich ist (wie bisherige Rechtsprechung). 2. Eine fachaufsichtliche Weisung im Straßenverkehrsrecht nach § 44 Abs. 1 Satz 2 StVO kann nach ihrem objektiven Sinngehalt ausnahmsweise dann die für einen Verwaltungsakt erforderliche Gerichtetheit auf Außenwirkung haben, wenn ihre Rechtswirkung unter Berücksichtigung des zugrunde liegenden materiellen Rechts nicht im staatlichen Innenbereich verbleibt, sondern auf den rechtlich geschützten Bereich der Gemeinde in Selbstverwaltungsangelegenheiten übergreift und damit Außenwirkung erzeugt. 3. Zur Klagebefugnis der Gemeinde bei Weisungen der höheren Straßenverkehrsbehörde betr. kommunale Entscheidungen zur Einrichtung geschwindigkeitsbeschränkter Zonen nach § 45 Abs. 1 b StVO (im Anschluß an Urteil des erkennenden Senats vom 20. April 1994 - BVerwG 11 C 17.93 - DVBl 1994, 1194 [zur Veröffentlichung in der Entscheidungssammlung vorgesehen]).«

BVerwG (11 C 4.94) | Datum: 14.12.1994

I. Die Beteiligten streiten über die Rechtmäßigkeit der Anordnung zur Einrichtung geschwindigkeitsbeschränkter Zonen. Der Gemeinderat der Klägerin faßte in seiner Sitzung vom 6. November 1989 den Beschluß, im gesamten [...]

»Störungen durch Lärm und Abgas, die in einem entsprechend der Waldfunktionskartierung als Erholungsschwerpunkt genutzten Gebiet von einem gem. § 29 Abs. 1 StVO grundsätzlich verbotenen Kraftfahrzeugrennen auf einer zum öffentlichen Verkehr bestimmten Straße ausgehen, müssen sich die Erholungsuchenden unabhängig davon nicht zumuten lassen, wie hoch der Grad der Störung im Einzelfall ist. Das Interesse an der Durchführung einer solchen Rennveranstaltung kann nur in besonderen Ausnahmefällen so hoch sein, daß der Straßenverkehrsbehörde ein Ermesssensspielraum verbleibt.«

BVerwG (11 C 48.92) | Datum: 16.03.1994

Der Kl., der sich als eingetragener Verein dem Motorsport widmet und bereits seit 1930 Autorennen veranstaltet, begehrt die Feststellung, daß die Ausnahmegenehmigung für ein Rennen, das seit über zwei Jahrzehnten [...]

Ein Rechtsanwalt, der in einer anwohnerparkberechtigten Straße seine Kanzlei hat, aber dort nicht wohnt, ist kein Anwohner im Sinne des § 45 Abs. 1 b Satz 1 Nr. 2 StVO.

BVerwG (11 C 24.93) | Datum: 28.09.1994

Zur Zufahrtmöglichkeit siehe BVerwG, ZfS 1994, 112, OVG Berlin, ZfS 1994, 112, VGH BW ZfS 1994, 72 u. 192; zum Anwohnerparkrecht u. Parkkonzept in Innenstädten: BVerwG, ZfS 1993, 142, m.w.H. im Hinweis S. 143. Zum [...]

1. § 45 Abs. 1b S. 2 StVO enthält zum Schutz der Gemeinde als Selbstverwaltungskörperschaft nur ein Vetorecht mit Abwehr- und Sperrwirkung gegenüber ihr nicht erwünschten Anordnungen der (staatlichen) Straßenverkehrsbehörden. Ein darüber hinausgehendes Initiativrecht auf straßenverkehrsbehördliche Anordnung läßt sich dieser Regelung ebensowenig entnehmen wie ein Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung der Straßenverkehrsbehörde über einen solchen Antrag der Gemeinde. 2. Indem § 45 Abs. 1b S. 1 Nr. 5 StVO die Straßenverkehrsbehörden ermächtigt, Anordnungen zur Unterstützung einer geordneten städtebaulichen Entwicklung zu treffen, ermöglicht er eine Förderung auch gemeindlicher Verkehrskonzepte und dient damit nicht nur staatlichen Interessen, sondern zugleich den zum Selbstverwaltungsbereich gehörenden Planungs- und Entwicklungsbelangen einer Gemeinde. Deshalb kann eine Gemeinde insoweit beanspruchen, daß die Straßenverkehrsbehörde von dieser Ermächtigung ermessensfehlerfreien Gebrauch macht.

BVerwG (11 C 17.93) | Datum: 20.04.1994

Vorinstanz: VGH München, DVBl 1994, 1194 DÖV 1994, 1049 JuS 1995, 464 NZV 1994, 493 VRS 88, 142 VerkMitt 1994, 90 ZUR 1995, 50 ZfS 1995, 39 [...]

Revisibles Recht wird nicht verletzt durch eine auf Landesstraßenrecht gestützte Gerichtsentscheidung, die eine von einer Gemeinde ausgesprochene Ablehnung einer Sondernutzungserlaubnis für politische Werbung deshalb für rechtswidrig erklärt, weil keine einschlägigen öffentlichen Belange beeinträchtigt werden. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde einem privaten Unternehmen das ausschließliche Recht vertraglich eingeräumt hat, auf öffentlichem Grund Werbung zu betreiben.

BVerwG (11 C 57.92) | Datum: 24.08.1994

Siehe auch OVG d. Saarl., ZfS 1994, 271, m.w.H.. NVwZ-RR 1995, 129 NZV 1995, 85 VRS 89, 54 ZfS 1995, 159 [...]

Zur Frage, wann die Feststellung eines Fahrzeugführers nicht möglich ist.

BVerwG (11 B 130.93) | Datum: 01.03.1994

VRS 88, 158 [...]

1. Auch einem in indirekter Rede wiedergegebenen MPU-Untersuchungsbericht ist grundsätzlich zu entnehmen, ob die Erwägungen der Gutachter nachvollziehbar und plausibel sind oder nicht. 2. Zur Frage, ob die vorgelegten Fragebögen mit den entsprechenden Antworten dem Gutachten beigefügt werden müssen. 3. Zur Eignungsbeurteilung gehört im Falle der Alkoholgewöhnung auch die Prüfung der Frage, ob über einen längeren Zeitraum ein völlig alkoholabstinentes Leben geführt wird.

BVerwG (11 B 26.94) | Datum: 16.08.1994

DAR 1995, 36 [...]

Zur Frage, unter welchen Umständen sich aus dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung ein Anspruch darauf ergeben kann, daß der Eintrag über eine Fahrerlaubnisentziehung in der Führerscheinkartei (§ 10 Abs. 2 Satz 2 StVZO) gelöscht wird.

BVerwG (11 B 76.93) | Datum: 18.03.1994

DÖV 1994, 659 NJW 1994, 2499 VerkMitt 1994, 81 [...]

Die Bestimmung des § 15c Abs. 2 S. 3 StVZO verstößt weder gegen den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit noch ist sie willkürlich i.S.d. Art. 3 GG.

BVerwG (11 B 85.93) | Datum: 22.02.1994

Die gegen diese Entscheidung erhobene Verfassungsbeschwerde wurde vom BVerfG (Beschl. v. 27.04.94 - BvR 626/94) nicht zur Entscheidung angenommen. Vgl. zur vergleichbar gelagerten Problematik bei § 11 Abs. 6 S. 2 StVZO [...]

1. Die Anordnung einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone nach § 45 Abs. 1b StVO darf Gesichtspunkte der Sicherheit des Verkehrs i.S.v. § 45 Abs. 1 S. 1 StVO nicht außer acht lassen. 2. Der mit der Zonenanordnung verbundene teilweise Verzicht auf die wiederholte Aufstellung von Verkehrszeichen (Sichtbarkeitsprinzip) setzt voraus, daß das Gesamtbild des betreffenden Gebiets dem Kraftfahrer stets das Bewußtsein vermittelt, sein Fahrzeug innerhalb einer geschwindigkeitsbeschränkten Zone zu steuern ('Zonenbewußtsein'). 3. Für das 'Zonenbewußtsein' ist von Bedeutung, daß die Größe der Zone so festgelegt wird, daß die Geschwindigkeitsbeschränkung für den Kraftfahrer überschaubar und einsichtig ist, ferner daß die Straßen innerhalb der Zone gleichartige Merkmale aufweisen und die Zone eine erkennbare städtebauliche Einheit bildet. 4. Die Anordnung der geschwindigkeitsbeschränkten Zone ist ein Verwaltungsakt mit Dauerwirkung (Bestätigung von BVerwGE 59, 221, 225 f.; 92, 32, 34).Im Zweifel gilt die Regel, daß bei der Anfechtung von Verwaltungsakten ohne Dauerwirkung die Sachlage im Zeitpunkt der letzten Verwaltungsentscheidung maßgebend ist, bei Verwaltungsakten mit Dauerwirkung hingegen - je nach dem zeitlichen Umfang des Aufhebungsbegehrens - auch spätere Veränderungen der Sachlage bis zum Schluß der mündlichen Verhandlung des Tatsachengerichts zu berücksichtigen sind (vgl. BVerwGE 92, 32 m.w.H.). Letzteres gilt auch für verkehrsregelnde Dauerverwaltungsakte wie den hier streitigen. 5. Zum Rechtsschutzbedürfnis 'berechtigten Interesse' im Rahmen einer Fortsetzungsfeststellungsklage (Rehabilitationsinteresse, Wiederholungsgefahr, Amtshaftungsprozeß, der nicht offensichtlich aussichtslos ist).

BVerwG (11 C 25.93) | Datum: 14.12.1994

BVerwGE 97, 214 DAR 1995, 170 DVBl 1995, 742 DÖV 1995, 558 GewArch 1998, 472 NJW 1995, 1371 NJW 1995, 2053 UPR 1995, 146 VRS 89, 60 ZUR 1995, 90 ZfS 1995, 155 [...]

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