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Rechtsfolgen der Unterlassung einer Risikoprüfung durch den Versicherer

BGH (IV ZR 201/93) | Datum: 02.11.1994

Der Kläger unterhält seit 1987 bei der Beklagten eine Lebensversicherung mit eingeschlossener bis zum 1. Dezember 1995 laufender Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung. Seit der Berufungseinlegung beansprucht er noch [...]

Versäumung der Frist

BGH (IV ZR 324/93) | Datum: 02.11.1994

Die Parteien streiten darum, ob der Kläger ab 1. Dezember 1989 bis 31. August 1992 wegen Berufsunfähigkeit Leistungen aus einer bei der Beklagten seit Juli 1980 unterhaltenen Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung [...]

1. Akupunktur zur Schmerztherapie ist 'medizinisch notwendige Heilbehandlung'. 2. Akupunktur zur Schmerztherapie ist zu erstatten, auch wenn vorher keine konventionelle Therapie versucht wurde. 3. Bei sogenannten unheilbaren Krankheiten (hier: Colon irritable) hat die private Krankenversicherung 'experimentelle Therapie' zu erstatten, ohne Rücksicht, ob sich diese in der Praxis erfolgversprechend bewährt hat.

LG Kleve (6 S 409/93) | Datum: 16.02.1994

Vgl. dazu BGH VersR 1993, 957 (Unwirksamkeit der Wissenschaftsklausel) und den Aufsatz von Zuck, Die neue Wissenschaftsklausel VersR 1994, 505 NJW 1994, 1599 VersR 1994, 1334 [...]

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