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Abtretung von Schadensersatzansprüchen aus einem Verkehrsunfall als unerlaubte Rechtsberatung

BGH (VI ZR 305/93) | Datum: 26.04.1994

Der Taxiunternehmer St. mietete, als sein einziges Fahrzeug durch einen Verkehrsunfall ausfiel, bei der Klägerin, die einen Taxen- und Mietwagen-Leih-Service betreibt, ein Ersatztaxi. Dabei trat er seine [...]

Zeitpunkt des Zugangs per Telefax übermittelter, aber nicht vollständig ausgedruckter fristwahrender Schriftsätze

BGH (VI ZB 3/94) | Datum: 19.04.1994

I. Der Kläger hat gegen das ihm am 25. Juni 1993 zugestellte klageabweisende Urteil des Kreisgerichts vom 16. Juni 1993 am 22. Juli 1993 Berufung eingelegt. Nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zum 22.9.1993 [...]

Anwaltskosten: Frage der Erforderlichkeit - einfach gelagerter Fall, feststehende Haftung, geschäftlich gewandter Geschädigter/Behörde, erstmalige Schadensgeltendmachung; Rechtsanwaltsgebühren: Erstattungsfähigkeit; Erstattung von Rechtsanwaltsgebühren

BGH (VI ZR 3/94) | Datum: 08.11.1994

Die Klägerin nimmt die Beklagte in 22 Fällen als Haftpflichtversicherer auf Ersatz von Schäden in Anspruch, die in den Jahren 1991 und 1992 von Kraftfahrzeugen an Autobahnanlagen (Leitplanken, Verkehrszeichen etc.) im [...]

Anforderungen an die Büroorganisation einer überörtlichen Sozietät im Hinblick auf die Einhaltung von Rechtsmittelfristen

BGH (I ZB 1/94) | Datum: 24.03.1994

I. Gegen die Beklagte ist ein am 2. September 1993 verkündetes Unterlassungsurteil des Landgerichts Berlin ergangen, das ihrem beim Landgericht Berlin und beim Berufungsgericht zugelassenen Prozeßbevollmächtigten am [...]

Ein Prozeß auf Erteilung von Rechtsschutz darf grundsätzlich nicht bis zur Entscheidung des Rechtsstreits, für dessen Durchführung Versicherungsschutz begehrt wird, ausgesetzt werden.

OLG Hamm (20 W 59/93) | Datum: 07.01.1994

AnwBl 1995, 157 VersR 1994, 1184 ZfS 1994, 305 ZfS 1995, 151 r+s 1994, 220 [...]

Auch nach § 137 des Kostenrechtsänderungsgesetzes 1994 ist die Übersendung der Akten an den Verteidiger vor einer rechtskräftigen Entscheidung nicht von einer Auslagenpauschale in Höhe von 15 DM abhängig.

AG Soest (8 AR 134/94) | Datum: 28.12.1994

AnwBl 1995, 152 BRAK-Mitt 1995, 88 DAR 1995, 177 StV 1995, 652 [...]

Schließt sich nach Einstellung des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungsverfahren ein Bußgeldverfahren an, so handelt es sich gebührenrechtlich um zwei getrennte Angelegenheiten.

AG Tecklenburg (11 C 453/93) | Datum: 31.08.1994

Gemäß § 495 a ZPO ohne Tatbestand: Die Klage ist begründet. Die hier streitige Frage, ob die Kläger ihre anwaltliche Tätigkeit für den Beklagten als zwei getrennte Angelegenheiten abrechnen dürfen, ist zugunsten der [...]

Werden der Halter eines Kraftfahrzeugs und seine Haftpflichtversicherung als Gesamtschuldner aus ihrer straßenverkehrsrechtlichen Haftung in Anspruch genommen, so kann der Halter zwar neben dem Rechtsanwalt, der die Haftpflichtversicherung vertritt, einen eigenen Rechtsanwalt beauftragen. Dessen Kosten sind allerdings im Regelfall nicht notwendig und damit nicht erstattungsfähig. Etwas anderes gilt jedoch im Sonderfall einer Interessenkollision, wenn etwa der Versicherer den Rückgriff gegen den Versicherungsnehmer gemäß § 3 Nr. 9 PflVG angedroht hat (hier nicht rechtzeitige Einlösung des 1. Versicherungsscheines).

OLG Koblenz (14 W 493/94) | Datum: 09.09.1994

Die zulässige sofortige Beschwerde ist nicht begründet. Der Rechtspfleger hat die Kosten des Prozeßbevollmächtigten des Beklagten zu 1. zutreffend als erstattungsfähig angesehen. Werden der Halter eines Kraftfahrzeugs [...]

Angesichts der Neufassung des § 104 Abs. 2 ZPO gibt der Senat seine bisherige Rechtsprechung zur Erstattungsfähigkeit der anwaltlichen Mehrwertsteuer ohne Prüfung der Vorsteuerabzugsberechtigung auf (NJW 1991, 1668; JurBüro 1991, 1491). Dem Anliegen, die Kostenfestsetzung nicht mit der Klärung umstrittener steuerrechtlicher Fragen zu beschweren, kann nunmehr ausreichend dadurch Rechnung getragen werden, daß es für die Festsetzung der Mehrwertsteuer genügt, wenn der Antragsteller erklärt, daß er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann.

OLG Koblenz (14 W 540/94) | Datum: 19.09.1994

AnwBl 1995, 152 SP 1995, 60 [...]

Wird das Mandatsverhältnis mit dem ersten beauftragten Anwalt beendet und ein zweiter Anwalt beauftragt, der von dem ersten Anwalt nicht erkannte Ansprüche in noch nicht rechtsverjährter Zeit durchsetzen könnte, wirkt sich ein etwaiges Fehlverhalten des ersten Anwalts nicht schadensursächlich aus, wenn der zweite Anwalt die Ansprüche verjähren läßt. Ein Mandant, der einen Anwalt mit der Überprüfung eventueller Fehler eines früher beauftragten Anwalts betraut, muß sich ein etwaiges schadensursächliches Verschulden des zweiten Anwalts, der erkennbare Fehler des ersten Anwalts nicht ausräumt, im Verhältnis zu dem ersten beauftragten Anwalt als Mitverschulden anrechnen lassen. Dieser schuldhafte Verursachungsbeitrag ist als so erheblich anzusehen, daß daneben eine Haftung des ersten Anwaltes nicht mehr in Betracht kommt.

LG Aachen (2 S 110/94) | Datum: 01.09.1994

Die Entscheidung liegt auf der Linie der Rechtsprechung des BGH, die in einer Entscheidung v. 14.07.94 (NJW 1994, 2822 ) unter Abgrenzung zu Urt. vom 18.03. (NJW 1993, 1779 ) und v. 20.01.94 (AnwBl 1994, 194) [...]

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