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1. Der Geschädigte hat dafür Sorge zu tragen, daß die Reparaturdauer - und damit die Dauer der Anmietung eines Ersatzfahrzeuges - auf den unumgänglich notwendigen Zeitraum beschränkt wird. 2. Werden Autovermieter und Kreditgeber zusammen mit Anwälten in einem sogenannten 'Unfallhelferring' tätig, können die Verträge mit dem Geschädigten wegen Verstoßes gegen das RBerG nichtig sein mit der Folge, daß dieser nur die Darlehensvaluta herauszugeben und die übliche Vergütung für die Inanspruchnahme des Mietwagens zu zahlen hat.

OLG Naumburg (3 U 90/93) | Datum: 10.02.1994

NJ 1994, 274 r+s 1994, 178 [...]

»Ist es mit wesentlichen Grundsätzen einer freiheitlichen rechtsstaatlichen Ordnung unvereinbar, daß ein Bewohner der damaligen DDR, der deren Staatsgebiet ohne die nach ihren Gesetzen erforderliche Genehmigung verlassen wollte oder verlassen hat, auch wegen Zoll- oder Devisenverstoßes bestraft wurde, weil er bei diesem Verlassen Gegenstände seines persönlichen Eigentums (Geld oder Sachwerte) mitnehmen wollte oder mitgenommen hat? Der Senat verneint eine solche Unvereinbarkeit, sieht sich aber durch OLG Dresden, VIZ l993, 516, und OLG Rostock, VIZ l994, 43, gehindert, so zu entscheiden, und legt die Sache nach § 13 Abs. 4 StrRehaG, § 121 Abs. 2 GVG dem Bundesgerichtshof vor.«

OLG Naumburg (1 Ws Reh. 26/94) | Datum: 29.06.1994

Das Kreisgericht Schönebeck/Elbe hatte den Betroffenen am 5. September 1958 wegen versuchten illegalen Verlassens der DDR und wegen Verbrechens gegen §§ 1a, 12 der Anordnung über die Ein- und Ausfuhr von [...]

»Liegen die Voraussetzungen eines Regelfalles im Sinne des § 2 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BKatV vor, so kann von der Verhängung eines Fahrverbotes nicht allein mit der Begründung abgesehen werden, daß es sich bei dem Betroffenen um einen straßenverkehrsrechtlich nicht vorbelasteten Vielfahrer handele und die festgestellte Geschwindigkeitsüberschreitung am unteren Rand der Fälle liege, in denen die Anordnung eines Fahrverbotes die Regel sei.«

OLG Naumburg (1 Ss (B) 131/94) | Datum: 07.12.1994

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Verkehrsordnungswidrigkeit (Überschreiten der innerorts zulässigen Geschwindigkeit) eine Geldbuße von 400,-- DM festgesetzt; von der Anordnung eines [...]

Haftungsverteilung bei einem Auffahrunfall auf der Autobahn

OLG Naumburg (4 U 64/94) | Datum: 21.07.1994

S.a. BGH NJW 1971, 431 . DRsp II(294)276d NZV 1995, 73 SP 1995, 164 VRS 88, 175 VerkMitt 1995, 21 [...]

Haftungsverteilung bei Kollision mit einem Polizeifahrzeug an einer ampelgeregelten Kreuzung; Reduzierung der Nutzungsausfallentschädigung wegen hohen Alters des geschädigten Fahrzeugs

OLG Naumburg (1 U 48/94) | Datum: 28.06.1994

Hinweis: Vergleichsrechtsprechung unter ES Kfz-Schaden E/35, 33, 25 (jeweils mit Hinweis); s.a., und zwar jeweils für ein 8jähriges Fahrzeug, AG Frankfurt/M. (Urteil - 30 C 520/95 - 24 - 26.5.1995, in ZfS 1995, 255 ) - [...]

Wiederherstellung einer beschädigten Grundstücksmauer als Schadensersatz in Natur - Schadenshöhe - Abzug neu für alt

OLG Naumburg (6 U 175/94) | Datum: 11.11.1994

Entscheidungstenor: Die Beklagte wurde u.a. verurteilt, a) die an der N.-Straße ... in H. belegene Einfriedigungsmauer aus Natursteinen (Feldsteinen) auf einer Länge von etwa 8 m, mit einer Dicke von 0,70 m und einer [...]

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